Deutschland
CDU-Arbeitnehmerflügel: Mit "Verstaatlichung light" Wirtschaft ankurbeln
Das Aufstiegsversprechen erfüllt sich nicht mehr, sagt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels. Dadurch gewinnen politische Ränder an Zulauf. Gegensteuern will er mit verbesserten Möglichkeiten zum Erwerb von Wohneigentum. Der Wirtschaft will er mit einer Art "Verstaatlichung light" zu Wachstum verhelfen.
Die Umfragewerte der Bundesregierung sind im Keller. Auch gemeinsam kommen SPD und CDU nicht mehr auf eine Mehrheit. Die Volksparteien sind keine mehr. Die Zustimmungswerte zur AfD steigen, ebenso legt Die Linke deutlich zu.
Der Arbeitnehmerflügel der CDU fordert, die notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Konsequenzen zu ziehen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt Dennis Radtke, Bundesvorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU (CDA), vor französischen Verhältnissen.
Die Vertrauenskrise hänge aber nicht allein mit den jüngsten Krisen wie Corona und der Flüchtlingskrise zusammen. Sie habe ihre Ursache darin, dass sich das Aufstiegsversprechen seit zwei Dekaden nicht mehr erfülle, diagnostiziert Radtke.
"'Das Aufstiegsversprechen, das die Demokratie in Deutschland nach der Nazi-Zeit gefestigt hat, ist seit mindestens 20 Jahren tot', sagte Radtke. Das würde die politischen Ränder stärken."
Der Kauf von Wohneigentum sei auch für die Mittelschicht kaum noch möglich. Es benötige daher Ideen, wie diese Gesellschaftsschicht wieder zu Wohneigentum kommt. Radtke schlägt dazu unter anderem das Mietkaufmodell aus Österreich vor.
Das Problem der Erosion der Kaufkraft der Mittelschicht und der damit einhergehende Vertrauensverlust in die Politik müsse angesprochen werden, statt weiter ignoriert zu werden. Die AfD profitiere von der Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und der Arbeitnehmerschaft.
Zwar habe Merz Deutschland außenpolitisch wieder zu Ansehen verholfen, glaubt Radtke, aber wirtschafts- und sozialpolitisch müsse dringend nachgebessert werden. Der Wirtschaft will er durch eine Art "Verstaatlichung light" auf die Sprünge helfen.
"Was Stahl- und chemische Industrie betrifft, 'sollten wir über temporäre Public-Private-Partnership-Modelle diskutieren, die unternehmerisches Engagement nicht ersetzen, aber für einen bestimmten Zeitraum ergänzen, um den Zusammenbruch ganzer Wertschöpfungsketten zu verhindern', sagt Radtke."
Ob mit solchen Ideen tatsächlich eine Wählerwanderung von der AfD zurück zur CDU ausgelöst werden kann, ist allerdings mehr als fraglich.
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