Deutschland
Geht deutscher Betreiber von Tanklagern an US-Unternehmen? Wirtschaftsministerium mauert
Das Bundeswirtschaftsministerium blockt laut der Investigativplattform FragDenStaat hinsichtlich Informationen zum Verkauf von Deutschlands führendem Anbieter von Chemie- und Ölspeichern an ein US-Unternehmen. Nun erfolgt der Gang vor das Gericht, um Unterlagen freizuklagen.
Das seit dem Jahr 2005 als TanQuid geführte deutsche Traditionsunternehmen, gegründet im Jahr 1951 als VTG Vereinigte Tanklager und Transportmittel GmbH, gilt als deutscher Marktführer im Tanklagergeschäft. Im Juli wurde medial bekannt, dass ein "Ölmilliardär, der in den USA Greenpeace verklagt" hatte, demnach "den Kauf von 15 deutschen Ölspeichern plant", so die Zeit berichtend (Bezahlschranke).
Im selben Monat wollten im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" der Grünen die Antragsteller vom zuständigen BMWK erfahren, ob das Ministerium über "die geplante Übernahme eines Betreibers kritischer Energieinfrastruktur in Deutschland durch das US-Unternehmen Sunoco LP" informieren könnte. Die FragDenStaat-Redakteure monieren in einem Artikel, dass weiterhin "Details zu dem Deal geheim gehalten" werden und "deswegen ziehen wir jetzt mit einem Eilantrag vor Gericht".
Zur Vorgeschichte heißt es in einem Artikel vom 19. Mai auf der juristischen Webseite JuVe (Bezahlschranke):
"Markteinstieg in Deutschland und Polen: Amerikanischer Öl- und Gas-Multi übernimmt mit Baker McKenzie Tanklagerbetreiber – Sunoco kauft den Duisburger Tankterminalbetreiber TanQuid. Verkäuferin ist Macquarie Asset Management, die sich nach 20 Jahren von Deutschlands größtem unabhängigen Betreiber von Flüssigpetrochemikalienlagern trennt. Der Kaufpreis liegt bei rund 500 Millionen Euro."
Der FragDenStaat-Artikel informiert zu weiteren Hintergründen:
"Die TanQuid-Gruppe ist nach eigenen Angaben Marktführer im Tanklagergeschäft und betreibt Öllager an 15 Standorten in Deutschland. Außerdem ist sie an Pipelines beteiligt, die durch die Bundeswehr genutzt werden."
Die geäußerte Kritik gilt dabei nicht nur dem "langjährigen Unterstützer von US-Präsident Donald Trump" und kommenden Besitzer Kelcy Warren, sondern auch der Tatsache, dass der Milliardär bald "über Teile der kritischen Infrastruktur Deutschlands bestimmen" könnte. Weiter heißt es:
"Ob das passieren wird, entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium. Das Haus von Ministerin Reiche muss die geplante Übernahme durch den US-Investor im Rahmen eines sogenannten Investitionsprüfverfahrens genehmigen."
Demnach erfolgten mehrere Medienanfragen an das BMWK, die jedoch unbeantwortet blieben. In der Beantwortung der Grünen-Anfrage heißt es seitens des Ministeriums:
"In Deutschland gibt es insgesamt ca. 15.560.000 m³ Lagerkapazitäten. Davon bewirtschaftet TanQuid ca. 3.031.400 m³. Dieses entspricht einem Anteil von ca. 19 Prozent an der Gesamttanklagerkapazität."
Zum Thema der möglichen US-Übernahme "kritischer Infrastruktur" heißt es:
"Tanklager erfüllen grundsätzlich eine wichtige Funktion im Rahmen von Versorgungsstrukturen. Sie ermöglichen Produzenten die Zwischenlagerung von Endprodukten bis zu ihrer Abholung oder die produktionsbedingte Vorratslagerung, um Verarbeitungsausfälle zu vermeiden. Nur mit Hilfe von Lagern können Produktionsprozesse und komplexe Versorgungsstrukturen reibungslos ablaufen. Somit misst die Bundesregierung den Betreibern von Tanklagern insgesamt und unabhängig von den spezifischen Eigentumsverhältnissen eine unverzichtbare Rolle in der Produktionskette der Mineralölwirtschaft bei. Es ist daher wichtig, dass die Funktion der Tanklager aufrechterhalten bleibt."
Zu den geäußerten Bedenken aus den Reihen der Politik und der Medien informiert die Pressestelle des BMWK:
"Es ist nicht unüblich, dass Unternehmen, die selbst im Ölhandel tätig sind, zugleich die Kontrolle über relevante Tanklagerkapazitäten in Deutschland oder Europa erlangen (...) Soweit Beteiligungserwerbe der Investitionsprüfung unterliegen, werden die Investoren einer Prüfung hinsichtlich etwaiger Sicherheitsbedenken unterzogen."
Die FragDenStaat-Redaktion erkennt jedoch weiterhin keine zufriedenstellende Informationspolitik seitens des zuständigen Ministeriums unter Leitung von Katherina Reiche (CDU). Dazu heißt es:
"Konkrete Details, etwa seit wann das Verfahren läuft, hält die Behörde jedoch weiter geheim, weil sie Geschäftsgeheimnisse der Ölkonzerne schützen müsse. Doch Details zu Deutschlands kritischer Infrastruktur gehen uns alle etwas an."
Ausgehend von dieser Wahrnehmung habe die Redaktion "deswegen einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Berlin eingereicht". Unter anderem lauten die Fragen an das BMWK, wann das Prüfverfahren eröffnet wurde und ob entsprechende Unterlagen "bereits vollständig beim BMWK eingegangen wären".
Zur Grundlage der Klage heißt es, dass "aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs" Presseangehörige das grundsätzliche Recht "auf hinreichend bestimmte Fragen behördliche Auskünfte zu verlangen" erhalten, soweit die entsprechenden Informationen bei der Behörde vorhanden sind "und schutzwürdige Interessen öffentlicher Stellen oder Privater an der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen".
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