Deutschland
Brief an Finanzminister: Rentner erhält SEK-Besuch
Meinungsfreiheit ist nicht nur in den sozialen Medien bedroht. Inzwischen zeigt sich, dass auch ein ganz konventioneller Brief, der eigentlich keine Mitleser haben sollte, zu einem schwer nachvollziehbaren Polizeieinsatz führen kann: das SEK bei einem Rentner.
Wer glaubte, Scherze über Bademäntel gerieten aus der Mode, wurde mit dieser Meldung aus Baden-Württemberg eines Besseren belehrt. Ein Renter, 72 Jahre alt, schrieb einen Brief an den dortigen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), um sich über einen Säumniszuschlag von 9,50 Euro wegen einer um sechs Tage verspäteten Abgabe seiner Steuererklärung zu beschweren. Der Fall wurde jüngst durch die Rhein-Neckar-Zeitung bekannt.
Der Briefeschreiber erklärte dort, er habe schon öfter solche Briefe geschrieben. "Keiner hat mir die Kripo auf den Hals gehetzt". Dieses Mal kam aber, zwei Monate nach dem Absenden des Briefes, gleich das SEK vorbei.
Der Finanzminister, erklärte mittlerweile dessen Sprecher, habe davon nichts gewusst; Auslöser sei eine Handreichung für Mitarbeiter der Steuerverwaltung. Dem Schreiben lagen zwei Buchillustrationen aus dem 19. Jahrhundert bei, die "Strauchdiebe und Wegelagerer" zeigen sollten. Die Finanzbehörde deutete diese Kupferstiche als Drohungen, weil es 2022 bei einem Polizeieinsatz gegen "Reichsbürger" zu Schüssen auf Polizeibeamte gekommen sei. "Die Gefahr durch manche Reichsbürger ist also sehr reell", so der Ministeriumssprecher.
Man brauche, so der Betroffene nach der Begegnung mit den Strafverfolgungsbehörden, "eine gehörige Portion Fantasie", um diese alten Illustrationen als Drohungen zu deuten. Die Polizisten, berichtet er, "sollten prüfen, ob ich ein 'Staatsfeind' bin oder ob ich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährde".
Inzwischen rudert das Ministerium etwas zurück, hat sich für den Polizeibesuch entschuldigt, und der Sprecher meinte, es sei "rückblickend überzogen, dieses Schreiben an die Polizei weiterzugeben". Auffällig ist der Vorfall vor allem, weil es in diesem Fall nicht die Nutzung sozialer Medien war, die die Reaktion auslöste, sondern das ganz traditionelle Medium Brief.
Mehr zum Thema – Razzia gegen "Hetze": Dobrindt und der Schwachkopf-Tag
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
