Deutschland
Stuttgart 21: Bahn bleibt auf exorbitanter Kostensteigerung sitzen
Der Stuttgarter Tiefbahnhof war nicht nur vor Baubeginn von Konflikten begleitet, seit Jahren streiten sich auch die Beteiligten, wer die steigenden Kosten tragen soll. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Es ist die Bahn AG.
Das Projekt Stuttgart 21 hat sich nicht nur beträchtlich verzögert – ursprünglich sollte der neue Tiefbahnhof in Stuttgart bereits im Jahr 2019 eröffnet werden –, es wurde auch zunehmend teurer: Die ursprüngliche Planung ging von Kosten von 2,5 Milliarden Euro aus. Vertraglich ausgehandelt war eine Kostenaufteilung bis 4,5 Milliarden; ein Rahmen, der damals vermutlich sicher schien.
Nachdem die Kosten inzwischen bei 11 Milliarden liegen, hat der Bauherr, die Deutsche Bahn AG, versucht, von den übrigen Beteiligten an dem Projekt, der Stadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart, dem Flughafen Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, zusätzliche Beiträge einzutreiben. Seit Jahren wird darüber vor Gericht gestritten. Nun hat mit dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die letzte Instanz ihr Urteil gefällt: Die Bahn bleibt auf den zusätzlichen mindestens 6,5 Milliarden sitzen.
Kernpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung war, dass der Vertrag zwischen den Projektbeteiligten nur eine sehr vage Formulierung für mögliche weitere Kostensteigerungen enthielt: "Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen und das Land Gespräche auf." Diese Formulierung biete keine Grundlage für einen Rechtsanspruch, so das Verwaltungsgericht. Interessant ist natürlich, wie es in einem Vertrag über ein Milliardenprojekt, an dem viele teure Anwälte beteiligt waren, zu einer derart unverbindlichen Formulierung kommen konnte.
Die Bahn hat jetzt theoretisch noch die Möglichkeit, den Fall vor das Verfassungsgericht zu bringen. Dabei ist von vorneherein absolut klar, wer letzten Endes die Kosten trägt, denn gleich, ob über die Kassen der Stadt, der Region, des Bundeslandes oder jene der Bahn, es handelt sich letzten Endes immer um Steuermittel; schließlich soll gerade die Infrastruktursparte der Bahn, unter der die DB Projekt Stuttgart Ulm GmbH angesiedelt ist, erst mit neuen Finanzmitteln in die Lage versetzt werden, das Bahnnetz in Deutschland wieder in Schuss zu bringen. Der Unterschied besteht nur darin, ob die Bürger Baden-Württembergs stärker belastet werden oder die Deutschen insgesamt.
Das Projekt Stuttgart 21 traf vor Baubeginn auf heftigen Widerstand: Kritiker monierten von vorneherein die hohen Kosten, die letztlich nur dazu dienten, Grundstücke, die zuvor durch Gleise belegt waren, verwertbar zu machen, während der Bahnhof selbst nach den aufwendigen Umbauarbeiten zwar kein Kopfbahnhof mehr sei, dafür aber auch deutlich weniger Gleise habe. Das nach wie vor aktive Aktionsbündnis gegen S 21 kommentierte das Urteil spöttisch: Es seien "zig Millionen Euro für teure Anwaltskanzleien und ganze Stäbe von Juristen bei den Streitparteien“ ausgegeben worden.
Aktuell ist die Eröffnung des Baus für Ende 2026 geplant, nach neuesten Meldungen aber nur noch teilweise.
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