Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Am besten" Bürgergeld für alle Ukrainer streichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte am Sonntag im ZDF-"Berlin direkt Sommerinterview" zum Thema Ukraine einen "härteren Kurs" mit Blick auf die laufenden Bürgergeldzahlungen an Flüchtlinge, und sorgte damit umgehend für kontroverse Reaktionen. Laut dem CSU-Vorsitzenden verändere sich ausgehend von der aktuellen Politik Washingtons die wirtschaftliche Lage im Land, daher müsse die Große Koalition ein "Update vornehmen, was wirtschaftlich notwendig ist." Für Söder sollten unter anderem ab sofort in Deutschland lebende Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten, "und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern alle." 

Die Realität in Deutschland lautet weiterhin, dass seit dem Jahr 2022 ukrainische Geflüchtete umgehend nach Antrag Bürgergeld erhalten und keine Asylbewerberleistungen. Das schwarz-rote Bündnis hatte sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass diese Regelung für neu eingereiste Ukrainer nicht mehr gelten soll. CSU-Chef Söder ging nun im ZDF-Interview einen Schritt weiter und forderte, die Unterstützung für alle Ukrainer zeitnah komplett zu streichen. Laut aktueller Regierungsstatistik waren mehr als 700.000 ausländische Bezieher von Bürgergeld ukrainische Geflüchtete, an die im Jahr 2024 insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.

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Söder erklärte, befragt zu seinen Vorstellungen einer Entlastung der immensen Staatsschulden:

"Das muss [auch] durch eine komplette Veränderung des Bürgergelds passieren, und zwar in zweierlei Weise. Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass jeder Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann. Und es muss zum Beispiel auch bei den Ukrainern dafür gesorgt werden, dass Ukrainer nicht mehr im Bürgergeld sind, und zwar am besten nicht nur die, die in der Zukunft kommen, sondern für alle. Weil es [Deutschland] das einzige Land der Welt ist, dass das so stattfindet. Deswegen sind bei uns auch so wenige Menschen aus der Ukraine in Arbeit, obwohl sie gute Ausbildungen haben."

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Es wäre für Söder, nach Nachfrage des Moderators, "das Beste, also, dass es jetzt kein Bürgergeld mehr gibt, für alle diejenigen, die aus der Ukraine kommen." Bezogen auf die laufenden Bürgergeldzahlungen müsse "man doch erkennen, dass sich die wirtschaftliche Lage durch die Zölle verändert", so Söder. Daraus resultierend müsse die GroKo reagieren, so unter anderem beim Bürgergeld. Die Koalition brauche ein "Update, was wirtschaftlich notwendig ist." Der CSU-Vorsitzende geht damit weiter als die Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, laut denen seit dem 1. April eingereiste Ukrainer kein Bürgergeld mehr erhalten (Rechtskreiswechsel). 

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, lehnte Söders Forderung umgehend gegenüber dem Focus-Magazin "mit scharfen Worten" ab:

"Die letzten Jahre sollten doch eigentlich gezeigt haben, dass wir mit breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen beim Thema Flucht und Asyl nichts erreichen können. Das Denken in Überschriften hat sich leider zum Arschgeweih der deutschen Politik entwickelt. Eine Zeit lang nett, aber irgendwann ist man es einfach nur noch leid."

Zu den neuen Forderungen Söders erklärte Radtke mit Blick auf die Hürden beim "Rechtskreiswechsel":

"Der Rechtskreiswechsel für neu ankommende Ukrainer ist beschlossen und ist richtig. Schon hier zeigt sich aber, dass eine rückwirkende Umsetzung verwaltungstechnisch kaum umzusetzen ist. Wie soll das dann erst recht für alle gelten, die schon im bisherigen System sind?" 

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In Deutschland gab es für Geflüchtete aus der Ukraine zunächst Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Tagesschau-Artikel fasst zusammen:

"Im Juni 2022 wurde das allerdings geändert: Seitdem können ukrainische Geflüchtete Leistungen der Grundsicherung (damals noch Hartz IV, heute Bürgergeld) erhalten. Darauf hatten sich damals Bund und Länder verständigt."

Es sei daher fraglich, "in welchem Verhältnis eine mögliche Einsparung zum Verwaltungsaufwand steht und ob dies tatsächlich bei der Integration in den Arbeitsmarkt förderlich ist", so der CDU-Europapolitiker im Focus-Artikel. Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew bezeichnete Söders Vorschlag als "schwer nachvollziehbar", um gegenüber dem Deutschlandfunk (DLF) zu kommentieren:

"Die Ukrainer zum Sündenbock zu machen, finde ich nicht richtig. Für jede Hilfe meinen Mitbürgern gegenüber bin ich der Bundesregierung und jedem deutschen Steuerzahler dankbar."

Unterstützung erhielt Söder laut DLF "dagegen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer". Der CDU-Politiker erklärte demnach, "Deutschland gebe 47 Milliarden Euro für Bürgergeld aus. Diese Zahl müsse runter." Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass alle, "die nach dem 1. April 2025 aus der Ukraine einreisen, wie Geflüchtete aus anderen Ländern, bei nachgewiesener Bedürftigkeit nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen und kein Bürgergeld mehr erhalten."

 "Wir wollen es so regeln, dass den Jobcentern möglichst wenig Aufwand entsteht", so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Juni ankündigend. Eine eindeutige Regelung "steht bisher aus", so die ARD-Tagesschau. So würden "bislang auch neu einreisende Ukrainer Bürgergeld erhalten."

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