Causa Ballweg: Das Böhmermann-Grünen-Komplott gegen einen missliebigen Bürger

Von Bernhard Loyen

Jan Böhmermann also, mal wieder. Erneut agierte er als ausschlaggebender Stichwortgeber mit verbaler Startpistole für die Zerstörung eines unbescholtenen Bürgers. Es ist zu viel Irrsinn passiert in den dunklen Jahren der "Corona-Krise", um bezogen auf den gestrigen Urteilsspruch gegen den Unternehmer und "Querdenken-Gründer" Michael Ballweg sofort den weiterhin unantastbaren, aalglatten Hofnarr des ZDF auf dem Schirm zu haben. Mehrere Medienberichte sowie der Rückblick belegen die mutwillige, böswillige Strategie zweier ZDF-Redaktionen und mehrerer Akteure aus dem Umfeld der Grünen.

Rückblick: Ballwegs Martyrium begann mit der Festnahme im Juni 2022, der Inhaftierung, der Erfahrung von Einzelhaft und, wie in jüngsten Interviews mit Ballweg bekannt geworden, während Verhören an einen Tisch gekettet. Der Vorwurf lautete "Fluchtgefahr", ausgehend vom Vorwurf, "575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet" zu haben, die er durch "Querdenken-Spenden" erhalten habe. Die Anklage lautete dann "Betrug nach § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB)".

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Es folgte die Entlassung nach 279 langen Tagen und das juristische Erlebnis von 44 Verhandlungstagen, die sich sehr schnell zum Argumentationsfiasko für die Staatsanwaltschaft entwickelten. Zum Prozessende am 31. Juli sprach das Landgericht Stuttgart den öffentlich zerstörten Ballweg von allen unterstellten Vorwürfen des Betrugs frei. Übrig blieben nur zwei Fälle von "Steuerhinterziehung". Die Summe zu diesem Verfahrenspunkt ist kafkaesk lächerlich, in Verbindung des immensen Aufwands: 19,53 Euro. So heißt es in einer Zusammenfassung:

"Konkret hat Ballweg laut Gericht 11,42 Euro und 8,11 Euro hinterzogen, und soll versucht haben, insgesamt 2.072,84 Euro zu hinterziehen. Die Strafe: Eine 'Verwarnung' und eine angedrohte Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro, die ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde."

Das kritikwürdige und bedenkliche Komplott gegen einen vollkommen unbescholtenen Bürger hatte mit einem Beitrag der ZDF-Frontal-Redaktion am 3. Dezember 2020 begonnen. So heißt es im Text zum weiterhin verfügbaren Video:

"Bei den Corona-Protesten und Querdenken geht es um die Kritik an der Regierung – aber offenbar auch um viel Geld. (...) Doch wo landen die Spenden, die im Umfeld von Querdenken eingeworben werden?"

Beleuchtet wurde hierbei das Umfeld der Querdenken-Organisatoren. Am 18. Dezember 2020 startete dann das eigentliche Projekt, die Zerstörung Ballwegs – beruflich, privat, als eines der Gesichter jener Zeit zum Thema maßnahmenkritischer Akteure in der "Corona-Krise". Personen wie Ballweg, Kayvan Soufi-Siavash (Ken Jebsen), Dr. Sucharit Bhakdi oder der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz wurden in diesem Zeitraum gezielt, koordiniert und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Staatsapparats und der sogenannten vierten Gewalt, der Medien, bewusst diskreditiert und in ihrer Existenz angegriffen.

Ballweg geriet dabei in den zerstörerischen Fokus Böhmermanns. So heißt es im Text zu seiner Sendung ZDF Magazin Royale:

"Querzlichen Glückwunsch, Michael 711 Ballweg. Der goldene Coroni für den Corona-Unternehmer des Jahres 2020 geht an das Portemonnaie der Querdenken-Bewegung. Eine weltweite Pandemie auch einfach mal als Chance zur Gewinnmaximierung begreifen, warum nicht?"

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In einem Apollo-News-Artikel am Tag des gestrigen Urteilsspruchs heißt es erkenntnisreich zum Verlauf des nachweislich koordinierten Komplotts:

"Doch wie kam es zu dieser beispiellosen juristischen Jagd? Gerichtsakten, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass während der Corona-Zeit politischer Druck auf die Finanzbehörden ausgeübt wurde, damit sie Ballweg verfolgen – und zwar von ganz oben: Im von Grünen geführten Landesfinanzministerium beschäftigte man sich auf höchster Ebene mit dem Fall Ballweg."

Parallel berichtet die Nius-Redaktion über vorliegende Dokumente:

"Erste interne Alarm-Mails zu Ballweg hatten bereits vor der Böhmermann-Ausstrahlung im Finanzamt Stuttgart zirkuliert. Am 11. Dezember 2020, also eine Woche vor der Böhmermann-Sendung, schreibt Lothar Knaus, der damalige Leiter des Finanzamts Stuttgart I, eine interne Rundmail an mehrere Kollegen aus seinem Finanzamt. Zusätzlich setzt er die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFDKA) sowie einen Kollegen aus dem benachbarten Finanzamt Stuttgart II in Kopie. Er hält nach, ob ein Schreiben zum Fall Michael Ballweg / Querdenken-711 bereits eingegangen oder weitergeleitet worden sei, schreibt dann wörtlich: 'Oberfinanzdirektion und Finanzministerium sind wegen des Falles sehr alarmiert. Ich bitte um schnellstmögliche Rückmeldung, falls jemand was weiß'."

Das bedeutet: Zwischen der Frontal- und der Böhmermann-Sendung wurden mutmaßlich Informationen zwischen den Redaktionen und staatlichen Finanzbehörden im gegenseitigen Interesse ausgetauscht. Das zuständige Bundesland ist Baden-Württemberg. Im Mai 2021 ernannte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen Finanzminister namens Danyal Bayaz, ebenfalls Mitglied der Grünen. In einem Overton-Beitrag aus dem Juni dieses Jahres wird belegt, dass das baden-württembergische Finanzministerium das Vorgehen gegen Ballweg auffällig dirigiert und begleitet hat. Dazu heißt es:

"Der Umgang des Finanzministeriums wie des Finanzamtes Stuttgart mit Ballweg folgte einer Tendenz der Kriminalisierung. Die Steuerfahndung eröffnete ein sogenanntes 'Vorermittlungsverfahren', obwohl für das Steuerjahr 2020 noch lange keine Steuererklärungen fällig waren. Die Frist wurde wegen Corona zunächst bis Ende Februar 2022 und dann bis Ende August 2022 verlängert. Zu ermitteln gab es noch lange nichts."

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Und weiter wird der Irrsinn und die Stimmung in der Politik und der Gesellschaft jener Zeit gespiegelt:

"Das Ministerium briefte die Finanzämter auch darin, wie es Presseanfragen zum Fall Ballweg beantwortet hatte, sprich: wie mit dem Komplex öffentlich umgegangen werden sollte. Die Deutungshoheit in Sachen Ballweg reklamierte die Landesregierung. Grundlage der exekutiven Beobachtung und Verfolgung des Steuerpflichtigen Ballweg waren zahlreiche Anzeigen und Beschwerden von Bürgern oder Anwälten wegen dessen Anti-Corona-Demonstrationen."

Das Privatleben von Politikern hat grundsätzlich nicht zu interessieren, im Falle des baden-württembergischen Finanzministers Bayaz ist es aber ein wichtiges Detail. So meldete die Bayerische Staatszeitung auf höchstem Boulevardniveau im September 2024:

"Es sei so zauberhaft, wie beim ersten Mal: Das grüne Promi-Paar Schulze und Bayaz hat Neuigkeiten – noch ein Junge: Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (40) und seine Ehefrau Katharina Schulze (39), Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, sind zum zweiten Mal Eltern geworden."

Bei Bayaz' Frau handelt es sich um jene bösartige Gesellschaftsspalterin, die, zur Erinnerung, im Dezember 2021 ins Mikrofon des Bayerischen Landtags bellte:

"Einige Maßnahmen, vor allem für bisher Ungeimpfte, können und müssen jetzt noch verschärft werden: Umfangreichere und flächendeckendere Kontaktbeschränkungen für alle ungeimpften volljährigen Bürger Bayerns; möglich sollen nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushalts mit maximal einer weiteren erwachsenen Person sein."

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In einer weiteren Rede forderte sie, "den Handel endlich für Ungeimpfte [zu] schließen". Im Dezember 2021 sprach sich dann auch Bayaz offiziell für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene aus.

Die Overton-Redaktion zitiert das Schreiben eines Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel. Dieser nutzte private Schreiben von Bürgern an das Finanzamt Stuttgart, um dessen denunziatorische Argumentationsinhalte gegen Ballweg "allen Ernstes offiziell zu den Akten zu nehmen". Zur Person heißt es weiter:

"Christian Schnabel ist aktives Mitglied der Regierungspartei Die Grünen und insofern befangen. Er war anfänglich einer der beiden Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Ballweg. Anfang März 2025 wurde er von den Sitzungen abgezogen und durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt."

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft im Mai 2022 das Betrugsverfahren gegen Ballweg eröffnet, also unter Verantwortung des grünen Finanzministers Bayaz. Wenige Monate zuvor hatte seine Ehepartnerin in einem Interview mit der taz gefordert:

"Ich glaube, es braucht zwei Dinge, die Hand in Hand gehen müssen: Repression und Prävention. (...) Und die Szene der sogenannten Querdenker hat sich inzwischen noch weiter radikalisiert. Der Hass, den sie auf die Straße tragen, hat sich zu einem Problem für die ganze Gesellschaft entwickelt. Deshalb brauchen wir eben auch Programme zur Prävention und Deradikalisierung und müssen die Aufklärung über Verschwörungsmythen stärker nach vorne stellen."

Resümierend lässt sich feststellen: Die drei dunklen Jahren der "Corona-Krise" gelten rückblickend in ihrer offenen Aggression gegen kritische Bürger und der bewussten Zerstörung von Biografien mithilfe aller nur erdenklichen staatlichen Repressionsmittel als ein Tiefpunkt der selbst deklarierten Demokratie.

Ein Opfer, Ballweg, erfuhr nun offizielle Gerechtigkeit. Die schändliche Rolle der Medien bleibt unbefriedigend unaufgearbeitet. Weiterhin ist schlicht Dienst nach Vorschrift im Rahmen von erzwungenen GEZ-Steuern angesagt:

Nachweisliche Täter wie der gefährliche Medienclown Böhmermann oder die schuldbeladene Grünen-Politikerin Schulze fristen ein unbekümmertes Dasein. Am Ende des Ballweg-Verfahrens und den nun bekannten Verstrickungen von Medien und Politik zeigt sich erneut: Eine unabhängige "Corona"-Enquetekommission zur Aufarbeitung aller Verbrechen an den Bürgern ist weiterhin nötiger denn je.

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