Deutschland
Milliardengrab: Habecks Intel-Chip-Leuchtturmprojekt für Magdeburg endgültig Geschichte
Ein mit Milliarden Euro Steuergeldern gefördertes Prestigeobjekt des gescheiterten Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck ist endgültig Geschichte. Der US-Chipkonzern Intel gibt die großspurigen Pläne aus dem Jahr 2023 für eine Fabrik in Magdeburg auf.
"Die Verständigung mit Intel ist ein großer Erfolg und eine starke Investition in die Zukunft", so die Aussage des ungelernten grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck am 19. Juni 2023, als der US-Chiphersteller Großes für die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt Magdeburg versprach. Es folgten Milliardensubventionen aus "Sondervermögen", dann im Vorjahr die ersten Anzeichen eines möglichen Aus für den angekündigten Bau zweier "hochmoderner Halbleiterfabriken". Nun wurde bekannt: "Habecks 30-Milliarden-Traum zerplatzt", wie der Münchner Merkur titelte.
Um die europäische Halbleiterindustrie "weiter zu stärken", hatte die Europäische Kommission im Juni 2023 das sogenannte "IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" laut Information des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) genehmigt, um damit "den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten" zu ebnen, so die Theorie. Es kam zum gut subventionierten Vertragsdeal zwischen dem BMWE unter Leitung Habecks und dem "einst weltgrößten Chiphersteller Intel", wie das ZDF zwei Jahre später nüchtern darlegt.
Im September des Vorjahres hieß es bereits in einem RT-DE-Artikel:
"Die geplante Chipfabrik von Intel in Magdeburg könnte vor dem Aus stehen. Das berichten übereinstimmend mehrere Medien unter Berufung auf einen 'Insider'. Demnach könnte die Investition dem milliardenschweren Sparpaket des US-Konzerns zum Opfer fallen."
Der Spiegel hatte zuvor, im Juni 2023, schon mit der Information (Bezahlschranke) über das bröckelnde "Leuchtturmprojekt" berichtet:
"Die Bundesregierung wird die Förderung für den Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg noch einmal deutlich aufstocken. Es geht um rund drei Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen Subventionen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro. Das Geld wird nach Spiegel-Informationen aus Ministeriumskreisen aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung stammen."
Nun wird berichtet, dass das US-Unternehmen seine Pläne für ein Werk in Magdeburg "endgültig auf Eis legt". Geplante Projekte in Deutschland und Polen sollen demnach endgültig "nicht weiter vorangetrieben werden, um die Produktionskapazitäten zu optimieren", wie Intel mitteilte. Im Artikel des Münchner Merkur wird zu dem Desaster zusammengefasst:
"Diese Entscheidung stellt einen erheblichen Rückschlag für die Bemühungen der Bundesregierung dar, Deutschland als Standort für die Chipproduktion zu etablieren. Das ursprünglich geplante Investitionsvolumen von rund 30 Milliarden Euro hätte nicht nur 3.000 Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Deutschlands Position in der globalen Halbleiterindustrie gestärkt."
Dazu hieß es im August 2024 in einem MDR-Artikel:
"Für die Intel-Fabrik in Magdeburg soll der US-Konzern knapp zehn Milliarden Euro vom Bund bekommen. Der Antrag für die Förderung bei der EU-Kommission steht allerdings offenbar noch aus, wie vergangene Woche bekannt wurde. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das jedoch nicht ganz unüblich. Er ist zuversichtlich, dass die Gelder bald genehmigt werden – und Intel tatsächlich nach Magdeburg kommt."
Die Mitteilung des angeschlagenen Unternehmens wird mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation und einer mangelnden Nachfrage begründet. Der Konzern kämpft derzeit mit Milliardenverlusten "und sieht sich gezwungen, seine globale Strategie zu überdenken". Dazu berichtet das ZDF:
"Intel gab das Aus der Pläne in Deutschland zusammen mit den Zahlen für das vergangene Quartal bekannt. Demnach stagnierte der Umsatz im Jahresvergleich bei 12,9 Milliarden Dollar (10,98 Mrd. Euro). Unterm Strich gab es einen Verlust von 2,9 Milliarden Dollar nach roten Zahlen von 1,6 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor."
In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird resümiert (Bezahlschranke):
"Intel wäre auf einen Schlag zu einem wichtigen Arbeitgeber geworden. Zurück bleiben nun nur Verlierer. Die Chipstrategie der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die mit viel Geld internationale Konzerne anlocken wollte, ist teilweise gescheitert. Sachsen-Anhalt muss sich nach neuen Investoren und einer anderen Zukunft umschauen."
Intel-Chef Lip-Bu Tan bezeichnete die bisherigen Fabrik-Investitionen laut Medien als "unklug und maßlos". Der erste Spatenstich war ursprünglich bereits für 2024 angepeilt worden.
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