Deutschland
Klingbeil: EU im Zollkrieg mit USA für Gegenmaßnahmen bereit
Bei Inkrafttreten der US-Zölle auf EU-Importe würde die deutsche Wirtschaft erneut in die Rezession zurückfallen. Dennoch müsse man sich mit den USA nicht um jeden Preis einigen, so Klingbeil. Die EU sei jederzeit bereit, ihre Unternehmen mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu schützen.
Am Rande eines G20-Treffens im südafrikanischen Durban äußerte sich Bundesbank-Präsident Joachim Nagel zur Perspektive für die deutsche Wirtschaft. Ihm zufolge könnten die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle in Deutschland erneut zu einer Rezession führen. Der US-Präsident hatte auf Importe aus der Europäischen Union Zölle von 30 Prozent angekündigt. Diese sollten ab dem 1. August in Kraft treten.
Infolgedessen könnte noch in diesem Jahr das Bruttoinlandsprodukt zurückgehen. Das für das Jahr 2026 erwartete Wachstum von 0,7 Prozent könnte komplett "aufgefressen werden", zitierte das Handelsblatt den Bundesbankpräsidenten am Freitag. Nagel erklärte, dass die Unternehmen auch jetzt schon eine große Unsicherheit verspüren würden. Diese wirtschaftliche Unsicherheit sei für Unternehmer wie eine Art "leise Steuer", hieß es im Handelsblatt.
Allerdings machte Nagel auch die Aussage, dass Deutschland dennoch keine Zolleinigung um jeden Preis durchführen dürfe. Er äußerte, wozu er die USA in dieser Situation auffordern wolle: "Und da geht auch mein Wunsch, meine Aufforderung an die US-Seite, hier nicht mit der Situation ein Stück weit zu spielen." Falls nun eine Wirtschaftspolitik gemacht würde, die zu einem weltweiten Schaden führe, gefährde das unser aller Wohlstand. Mit seinen Worten warnte er: Am Ende stehe "unser aller Wohlstand auf dem Spiel, wenn man hier möglicherweise Wirtschaftspolitik macht, die global großen Schaden anrichten kann".
Dem Bericht zufolge ist die deutsche Wirtschaftsleistung in den vergangenen beiden Jahren leicht zurückgegangen. Im ersten Quartal dieses Jahres habe das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wieder leicht zugelegt.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil äußerte sich in Durban zum Zollstreit. Er erklärte, man sei sich mit dem US-Finanzminister Scott Bessent in dem Punkt einig, dass man eine Lösung finden müsse. Gleichzeitig machte auch Klingbeil deutlich, er wolle mit den USA keine Einigung um jeden Preis. Er sagte: "Es wird keinen Deal um jeden Preis geben." Jederzeit sei die Europäische Union dazu bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen in der EU mit entschlossenen Gegenmaßnahmen zu schützen. Was er konkret plant, führte er nicht aus.
Mehr zum Thema – Nicht alle Europäer wollen den US-amerikanischen Militär-Industrie-Komplex finanzieren
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
