Deutschland
Deutschland plant zusätzliche Bestellung von F-35-Kampfjets in den USA
Eine bereits bestehende Bestellung von 35 F-35-Kampfjets in den USA soll laut einem Medienbericht um weitere 15 aufgestockt werden. Auf der Strecke bleibt ein europäisches Projekt für einen eigenen Kampfjet. Die von Deutschland zur Aufrüstung aufgenommen Schulden fließen zum großen Teil in die USA.
Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins Politico, eine bereits bestehende Bestellung von 35 F-35-Kampfjets auf 50 aufzustocken. Die F-35 werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt. Für die bereits bestellten 35 Kampfjets, mit denen die veralteten Tornado-Jets ersetzt werden sollen, wird ein Preis von 8,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Kritikpunkt an den F-35 ist ihr hoher Preis.
Das Verteidigungsministerium hat die zusätzliche Bestellung inzwischen dementiert. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Quelle beim Militär, dass die Zahl von 15 zusätzlichen F-35 auf frühere Überlegungen zurückzuführen sei. Inzwischen seien die Aufrüstungsziele der NATO jedoch überarbeitet worden, sodass die Bestellung Deutschlands angepasst werden müsse. Die Quelle schloss daher nicht aus, dass die letztlich von Deutschland georderte Zahl an F-35-Kampfjets noch einmal deutlich höher liegen könnte.
Brisant dabei ist, dass auch die neue Bundesregierung demnach nicht beabsichtigt, ein gemeinsames Kampfjet-Projekt mit Frankreich fortzusetzen. Bereits die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock favorisierte statt eines gemeinsamen deutsch-französischen Projekts den Kauf von Kampfjets in den USA.
Das ambitionierte Future-Combat-Air-System (FCAS) steht auch aufgrund der Verschleppungstaktik der alten und der neuen Bundesregierung wohl vor dem Aus. Bei FCAS sollen Kampfjets und Drohnen unter Einsatz von KI im Verbund operieren. Kanzler Merz sagte bereits am Mittwoch während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, "die unterschiedlichen Ansichten über die Zusammensetzung des Konsortiums konnten bisher nicht gelöst werden."
Paris besteht darauf, dass mindestens 80 Prozent der Fertigung in Frankreich stattfinden. Statt sich auf diesen Kompromiss einzulassen, bevorzugt es deutsche Politik, Kampfjets zu kaufen, deren ganzer Wertschöpfungsprozess außerhalb Deutschlands und der EU stattfindet. Er konterkariert damit auch das Versprechen der Bundesregierung, die militärische Souveränität der Europäischen Union zu stärken und sich von den USA unabhängiger zu machen.
Berlin plant die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Damit soll vor allem aufgerüstet und Deutschland "kriegstüchtig" gemacht werden. Werden mit den aufgenommenen Mitteln Waffen vor allem im Ausland gekauft, verpufft der prinzipiell mögliche Effekt einer Stärkung der deutschen Wirtschaft. In dieses Bild passt auch, dass Merz beabsichtigt, Patriot-Abwehrsysteme im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in der kommenden Woche auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Bei dieser Gelegenheit könnte der F-35-Deal besiegelt werden.
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