"Jetzt hören Sie mal zu" – Annalena Baerbock hält ihre letzte Bundestagsrede

Grünen-Politikerin Annalena Baerbock sprach am Freitag zum letzten Mal als  Bundestagsabgeordnete zu den Fraktionen im Berliner Bundestag. Ihre Rede konzentrierte sich inhaltlich rein auf die größte Oppositionspartei im Saal, die Alternative für Deutschland (AfD). Für die Ex-Außenministerin in der Ampel laute der rote Faden der "Schutz der Demokratie". Die AfD stelle für die kommende leitende UN-Mitarbeiterin, seit dem Ersteinzug im Jahr 2017, "eine echte Gefahr für Deutschland" dar.

Schlagzeilen der Mainstreampresse lauten zu dem Auftritt von Baerbock:

• N-tv: Standing Ovations und Umarmungen – Annalena Baerbock hält ihre letzte Rede im Bundestag
• ZDF: Letzte Rede im Bundestag: Baerbock – AfD will Zivilgesellschaft schwächen
• Welt-Zeitung: Letzte Bundestagsrede – Dann wirft Baerbock der AfD vor, einen Sieg bei der Fußball-WM zu gefährden
• Tagesspiegel: Baerbock nimmt sich in letzter Rede AfD vor: "Sie schreien hier seit fünf Minuten nur rum, Sie haben Angst."
• Focus: Baerbock geht in letzter Rede auf AfD los – und erntet überschwängliches Lob

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Laut Baerbock hätten die Abgeordneten und Bürger im Land "in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat", dies bezogen auf die Existenz der AfD. Die Grünen-Politikerin gibt zu Protokoll:

"Seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland. So wie Ihre Partei, die demokratisch gewählt ist, die demokratisch in dieses Parlament gekommen ist, aber in den Zielen etwas anderes trägt, zeigt das auch der heutige Gesetzentwurf. Daran ist alles sichtbar."

Der Gesetzesentwurf beschäftigte sich mit dem Thema: "Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln". Baerbock erklärt den Anwesenden einleitend ihre Sicht auf die gesellschaftlich kontrovers wahrgenommene Rolle als deutsche Außenministerin. Wörtlich heißt es:

"Ich sage das heute hier so deutlich nicht nur als Abgeordnete, sondern weil ich bekanntermaßen auch Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war und auf der ganzen Welt überall mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde, weil andere Länder Deutschland vertrauen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Selbstkritik auch aus der Gesellschaft heraus immer wieder stellen, dass wir sogar Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung (2:06) kritisiert, und wir das mit öffentlichen Geldern unterstützen, weil eine starke Zivilgesellschaft eine starke Gesellschaft der beste Schutz für unsere Demokratie ist. Und ja, Sie [die AfD] suggerieren etwas anderes."

Zwischenfragen der attackierten AfD ließ Baerbock nicht zu. Des Weiteren erklärt die im Jahr 2021 gescheiterte Kanzlerkandidatin der Grünen:

"Genau weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir auch Zivilgesellschaft, alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition. Weil wir das Grundgesetz ernst nehmen, sei in Artikel 21, in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willen- und Meinungsbildung beizutragen." 

Für Baerbock betreibe die AfD "seit längerem dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit". Die Partei habe zudem "Angst" vor einem "Verbot" und "Ausschluss von staatlicher Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien".

Baerbock unterstellt der Alternative für Deutschland auch Organisationen, wie der Diakonie, der Caritas oder dem THW Gelder streichen zu wollen, um wörtlich auszuführen:

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"Und betroffen wäre selbst der Sport. Natürlich. Rote Karte dem Rassismus zeigen. Was ist das denn? Schutz von Menschenrechten. Was ist das Einstehen für unsere Demokratie? Der Deutsche Olympische Sportbund. Also, um es jetzt einmal für Ihre Kanäle einfach und simpel zu sagen, dieses Gesetz der AfD, die AfD ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird."

Baerbock erklärte, dass "auch Freundschaft in der Politik möglich ist, um final darzulegen:

"[…] aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, in meinen Abgeordnetenbüros, aber gerade auch den Saaldienerinnen und Saaldienern da draußen, denjenigen in dem Abgeordnetenrestaurant, erst recht denjenigen, die hier nachts die Flure putzen."

"Wenn man geht, kann man immer sagen: Rauft euch mal zusammen", so Baerbock. "Ich weiß, wie schwer das ist." Sie bedanke sich dafür, dass die demokratischen Fraktionen im Bundestag bei schwierigen Themen immer wieder gezeigt hätten, dass ihnen "unsere Demokratie wichtiger ist als Parteifarben".

Im August zieht Baerbock laut Medien mit ihren beiden Töchtern nach New York. Ab September tritt sie dort für ein Jahr ihre neue Stelle als Präsidentin der UN-Generalversammlung an.

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