Deutschland
Bundestag stoppt Familiennachzug für Flüchtlinge
Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge für zwei Jahre ausgesetzt. Innenminister Dobrindt nennt als Gründe die Eindämmung von Schleuserkriminalität und Entlastung des Staates. Linke und Grüne kritisieren die Maßnahme als unmenschlich und integrationsfeindlich.
Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen.
Die Regelung betrifft subsidiär Schutzberechtigte – Personen, die zwar aus Gründen wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben dürfen, aber nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.
Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD eingebracht.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu entziehen.
Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung für Staat und Gesellschaft bringen soll.
Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Grünen übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe führten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im März hatte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.
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