Deutschland
Spahns Maskenskandal: Gutachten ist öffentlich
Der Kaufrausch des Gesundheitsministeriums liegt inzwischen fünf Jahre zurück, aber immer noch kommen neue Details ans Licht. Nun wurde das Gutachten, das einst Karl Lauterbach beauftragt hatte, und das seit Januar im Ministerium lag, doch noch öffentlich.
Die Auseinandersetzung um die Beschaffung von Masken durch den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn begann noch unter der Ampelkoalition. Spahns Nachfolger als Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, beauftragte im Juli 2024 eine Prüfung des Einkaufs; durchführen sollte sie Margaretha Sudhof. Zuvor hatte es eine Reihe von Gerichtsverfahren gegeben, weil Lieferanten auf Zahlungen bestanden, die das Spahn-Ministerium verweigerte, und Kritik des Bundesrechnungshofs am damaligen Verfahren.
Erst heute hat der Haushaltsausschuss des Bundestages Einblick in das Prüfungsergebnis erhalten; das Gutachten selbst wurde, allerdings nach wie vor an entscheidenden Stellen geschwärzt, auch in der Presse veröffentlicht.
Das Ministerium, das inzwischen wieder von einer CDU-Ministerin, Nina Warken, geführt wird (während Jens Spahn derzeit Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag ist), hängte an das Gutachten eine Stellungnahme an, in der der Gutachterin eine Reihe von Vorwürfen gemacht werden, unter anderem, dass Spahn nie zu den Vorwürfen befragt worden sei. Das Fazit lautet nur: "Das BMG macht sich die Aussagen der 'sachverständigen Beraterin' nicht zu eigen." Sudhof ist Mitglied der SPD.
Heikel an den Schwärzungen ist, so berichtete u. a. die Tagesschau, dass die Namen der Firmen, mit denen Verträge geschlossen wurden, nicht sichtbar sind. Eine davon ist die Schweizer Firma Emix, deren Lieferung die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler vermittelte, gegen einige Millionen Provision. Ein Teil dieser zweifelhaften Geschäfte war bereits 2021 bekannt geworden. 2024 war bekannt geworden, dass der Preis von 4,50 Euro pro Maske, den das Spahn-Ministerium geboten hatte, ebenfalls auf persönliche Anordnung des Ministers entstand; ursprünglich war ein Preis von 3 Euro vorgesehen.
Das Gutachten bestätigt allerdings, dass bei dieser Beschaffungsaktion weder ordentliche Akten geführt noch ordnungsgemäße Verfahren eingehalten wurden, und das eigentlich beschlossene Prozedere, das Gesundheitsministerium das Beschaffungsamt der Bundeswehr beauftragen zu lassen, von Spahn eigenmächtig ausgehebelt wurde. Dadurch, so Sudhoffs Fazit,
"... wurden ineffiziente und zum Teil auch ineffektive Maßnahmen in Gang gesetzt, die Mittel im Umfang von über elf Milliarden Euro vertraglich gebunden haben."
Sieben Milliarden davon wurden für Masken bezahlt, die letztlich nicht genutzt wurden. Die Entsorgung der nicht benötigten Masken aus diesem Deal kostete im Jahr 2023 noch einmal sieben Millionen Euro.
Sudhoffs Bericht hatte dem Ministerium bereits im Januar vorgelegen, Lauterbach hatte aber die Ergebnisse unter Verweis auf den Wahlkampf (und vermutlich bereits in dem Wissen, dass eine CDU-SPD-Koalition die neue Regierung bilden werde) nicht veröffentlicht. Warken wollte es ebenfalls nicht herausgeben. Die Welt hatte vergangene Woche erfolgreich auf eine Herausgabe geklagt.
Der ehemalige Gesundheitsminister und heutige Fraktionschef Jens Spahn war nicht nur mit diesen "Maskengate" genannten Vorgängen aufgefallen, sondern auch durch den unerklärlich günstigen Erwerb der Villa des ehemaligen US-Botschafters Richard Grenell in Berlin. Unter den Beschaffungsskandalen der Corona-Zeit sind aber die Vorgänge rund um den Spahnschen Maskenkauf eher einer der kleineren – die per SMS abgewickelten Einkäufe von Impfstoffen durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kosteten mehr als das Zehnfache dieser Summe.
Mehr zum Thema – Medienbericht: Spahn erhöhte willkürlich auf Steuerzahlerkosten die Einkaufspreise von Masken
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