Deutschland
Wehrpflicht: Union macht Druck
Die recht vagen Aussagen zum Wehrdienst im Koalitionsvertrag werden zumindest aufseiten der Union schnell durch wiederholte Forderungen nach Wiedereinführung einer Wehrpflicht ersetzt. In der Koalition ist das nicht unwidersprochen.
Auch wenn noch im Koalitionsvertrag nur Andeutungen über einen freiwilligen Wehrdienst stehen, haben mehrere Unionspolitiker in den letzten Tagen auf eine Einführung einer Wehrpflicht gedrängt. Begründet wird das unter anderem mit der neuen NATO-Vorgabe, die über die aktuelle Sollstärke der Bundeswehr von 203.000 Soldaten hinaus weitere 60.000 verlangt.
Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post:
"Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck ist aber, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden […] es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht."
Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte gegenüber der Berliner Zeitung die Erweiterung der Wehrpflicht auf Frauen:
"Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzubeziehen."
Der CDU-Wehrbeauftragte Henning Otte erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, das "Aufgabenheft" sei "zu groß (…) für den aktuellen Personalkörper", und erklärte, wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreicht, müsse er um "verpflichtende Elemente erweitert" werden. Otte merkte jedoch auch an, eine schnelle Einführung einer Wehrpflicht würde "die Truppe am Auftrag vorbei zu stark belasten". Tatsächlich ist der freiwillige Wehrdienst bisher nur für 5.000 Freiwillige geplant; für mehr, so das Handelsblatt, "fehlten schon die Ausbilder".
Der Gesetzentwurf für eine neue Wehrpflicht soll sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinden. Der sozialdemokratische Koalitionspartner äußert allerdings nach wie vor Bedenken. So der Fraktionschef Matthias Miersch:
"Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, setzt eher auf bessere Infrastruktur der Bundeswehr und zusätzliche Anreize. Eine Wehrpflicht auch für Frauen, wie sie Kramp-Karrenbauer vorschwebt, stieße auf das zusätzliche Hindernis, dass dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre.
Bisher ist es der Bundeswehr nicht gelungen, das Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, die tatsächliche Stärke liegt bei 181.000 Soldaten. Das, obwohl sich unter anderem die Zahl der Werbeauftritte an Schulen von 2.717 im Jahr 2020 auf 6.137 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt hat.
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