Deutschland
Innenminister Dobrindt fordert Elektroschockpistole für die Bundespolizei
Taser oder Elektroschockpistolen, die auf Distanz von einigen Metern Angreifer ausschalten können, sind in Deutschland umstritten. Nun will Innenminister Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Die gestiegene Bedrohung für Beamte sei der Grund dafür.
Die Bundespolizei soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Tasern ausgerüstet werden. "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er werde dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausstattung der Beamten mit Distanz-Elektroimpulsgeräten "noch in diesem Jahr aufgesetzt werden".
Der CSU-Politiker bezeichnete den Einsatz von Tasern als "geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren". Die Taser dienten auch dazu, dass die Beamten sich besser schützen könnten, wenn sie etwa mit Stichwaffen wie Messern angegriffen würden. Dobrindt wörtlich:
"Der Taser ist das richtige Einsatzgerät, um genau an der Schnittstelle zwischen Schlagstock als Nahwaffe und der Pistole als Fernwaffe zu wirken."
Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.
Ein Taser verschießt zwei Pfeile, die an Drähten hängen. Drückt der Polizist ab, lähmt ein Stromschlag mit 50.000 Volt die Muskeln des Getroffenen für einige Sekunden. Dadurch wird ein Mensch handlungsunfähig und kann von Beamten überwältigt werden. Die Waffen sind allerdings umstritten, da Taser beim Einsatz gegen Menschen mit Herzerkrankungen oder Herz-Kreislauf-Problemen zu gesundheitlichen Folgen führen können.
In den USA, in denen Elektroimpulswaffen seit vielen Jahren bei allen Sicherheitsorganen im Einsatz sind, wurden laut Amnesty International mehrere Hundert Todesfälle durch Taser-Einsatz gemeldet. Auch in Österreich kommen Taser als sogenannte elektrische Projektilwaffen PEWS bei spezialisierten Einheiten der Polizei seit 2006 zum Einsatz. Im Juli 2024 wurde angekündigt, den Taser 7 ab September 2024 testweise in drei Wiener Polizeiinspektionen sowie im Streifendienst der Polizei zu verwenden.
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