Deutschland
Neuer "Wehrbeauftragter" enttäuscht nicht: Rückkehr zur Wehrpflicht soll vorbereitet werden
Die Aussage kam nicht überraschend: Nach monatelanger Debatte über die Aufrüstung der Bundeswehr sprach sich auch der neue "Wehrbeauftragte" dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Es genüge nicht mehr, bloß auf Freiwilligkeit zu setzen, da sich die Lage geändert habe.
Der CDU-Politiker Henning Otte ist der neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Der Nachfolger der SPD-Frau Eva Högl, erst seit wenigen Tagen in sein Amt gewählt, hat im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sich dafür ausgesprochen, die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst vorzubereiten. Da der freiwillige Wehrdienst nicht mehr ausreiche, müsse man "umschalten".
Otte, selbst früher Bundeswehroffizier, behauptete, die deutsche Armee benötige einen enormen Personalzuwachs, und es werde sich zeigen, ob dafür das Prinzip der Freiwilligkeit ausreiche. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden, könne nun nicht mehr gelten, da ja die "Schuldenbremse" (Otte: "Öffnung des Verteidigungshaushalts") aufgehoben worden sei. Aber nicht nur die Beschaffung müsse ausgeweitet, sondern auch die Kampfverbände der Bundeswehr gestärkt werden.
Die Bundeswehr brauche "von allem mehr". Der Verteidigungspolitiker zeigte sich gegenüber dem Sender davon überzeugt, dass in der Gesellschaft wie auch in der Politik die "Rückendeckung" für die Truppe gewachsen sei. Jetzt sei die Zeit gekommen, die "Bekenntnisse in Taten" umzusetzen. Es müssten Vorbereitungen getroffen werden, um von "freiwillig" auf "verpflichtend" umzuschalten. "Wehrerfassung und Wehrüberwachung" müssten "gut aufgestellt", die Bundeswehr "personell und materiell gestärkt" werden. Am kommenden Donnerstag soll Otte offiziell die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin übernehmen.
Im Zuge der Aufrüstung, die zur "Kriegstüchtigkeit" gegen Russland führen soll, sprach sich auch der Kommandeur der sogenannten "Heimatschutzdivision", General Andreas Henne, für einen Wehrdienst aus, der "langfristig nicht ohne Pflichtelemente" auskommen könne. Laut DLF begründete dies Henne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland damit, dass für den Schutz "verteidigungskritischer Infrastruktur" schlicht "mehr Soldatinnen und Soldaten" gebraucht würden, als "derzeit zu bekommen" seien.
Als ehemalige beziehungsweise aktive Soldaten stellten weder Otte noch Henne die Aufrüstung und die antirussische Ausrichtung der Politik infrage. Erst vor kurzem hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich gehalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Pistorius waren im Mai nach Litauen gereist, wohin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen verlegt wurden. Merz hatte behauptet, dass "Russlands aggressiver Revisionismus" angeblich den "gesamten euroatlantischen Raum" bedrohe.
Der Deutschlandfunk stellte in dem Interview die politischen Vorgaben der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten "Zeitenwende" nicht infrage.
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