Deutschland
Justizministerin Hubig will AfD-Verbot: "Wir haben nicht ewig Zeit"
Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wurde zwar vielfach kritisiert, aber Justizministerin Stefanie Hubig sieht darin trotzdem eine Grundlage, weiter auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinzuarbeiten. Und riskiert dafür auch Krach in der neuen Koalition.
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sagte sie in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Innenministerium müsse zwar das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz prüfen, aber: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen."
Dabei sei die Frage der Erfolgsaussicht nicht entscheidend. "Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen." Auch die Tatsache, dass die AfD die stärkste Oppositionspartei, in manchen Umfragen sogar inzwischen die stärkste Partei ist, dürfe ihrer Ansicht nach keine Rolle spielen: "Es ist für ein Verbot irrelevant, wie viele Menschen eine Partei wählen, sobald sie eine gewisse Größe erreicht hat."
Nach der Auswertung des Gutachtens müsse mit den Verfassungsschutzämtern gesprochen werden.
"Natürlich geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, aber wir haben nicht ewig Zeit."
Auf die Feststellung, dass es weder in ihrer eigenen Partei noch in der CDU eine Mehrheit für ein Verbotsverfahren gebe, ein Konsens innerhalb der Bundesregierung also womöglich schwer werde, deutete sie an, das Verbot gegebenenfalls auch an der Koalition vorbei weiterzuverfolgen:
"Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."
Das zuständige Bundesinnenministerium untersteht Alexander Dobrindt von der CSU. Dieser hatte sich erst Anfang der Woche skeptisch zu einem Verbotsantrag geäußert: "Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend." Er halte die Debatte um das Verbot für "kontraproduktiv"; man solle besser "mal überlegen, wie man die Polarisierung unserer Gesellschaft durch eine Politik beenden kann, die eben befriedend wirkt. Und dann würden sich vielleicht auch diese Fragen nach einem Parteiverbot erledigen".
Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.