Liveticker zur Kanzlerwahl – Im zweiten Anlauf: Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt

Erste Kabinettssitzung noch heute Abend

Trotz des ganzen Chaos rund um die Kanzlerwahl will Olaf Scholz seine Amtsgeschäfte noch am Abend an seinen Nachfolger Friedrich Merz übergeben.. Die erste Kabinettssitzung soll noch heute Abend stattfinden. Die konstituierende Sitzung für 22 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18 Uhr geplant.

Merz legt Amtseid ab

Merz hat seinen Amtseid abgelegt. Wenig überraschend benutzt er am Ende die Formel "So wahr mir Gott helfe". Anschließend applaudieren die Bundestagsabgeordneten. Merz nahm anschließend auf der Regierungsbank Platz.

Im zweiten Anlauf: Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt

Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Die Abgeordneten des Bundestags haben im zweiten Wahlgang für Friedrich Merz (CDU) als neuen Bundeskanzler gestimmt. 325 Abgeordnete stimmten für Merz, im ersten Wahlgang waren es nur 310. 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab eine Enthaltung und drei ungültige Stimmen. Notwendig für die Wahl zum Kanzler waren mindestens 316 Ja-Stimmen

"Frau Präsidentin, ich bedanke mich für das Vertrauen und ich nehme die Wahl an", sagt Merz zu Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.  Um 18:15 Uhr soll schließlich die Eidesleistung folgen.

2. Versuch der Kanzlerwahl im Reichstag startet

Der Bundestag nimmt nach stundenlanger Pause die Sitzung wieder auf. Nach erneuter Verlesung der Geschäftsordnung wird das Plenum dann zunächst mit kurzen Redebeiträgen über die Geschäftsordnung debattieren.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken wird im Anschluss darüber abgestimmt, den nächsten Wahlgang ohne Einhaltung der üblichen Fristen direkt noch am heutigen Tag durchzuführen. 

Es beginnt Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, gefolgt von Bernd Baumann von der AfD. Dann Katja Mast von der SPD und Irene Mihalic von den Grünen. Abschließend Christian Görke von den Linken. 

Der Geschäftsordnungsantrag wurde – mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten – angenommen. Nun ruft um 15.40 Uhr Bundestagspräsidentin Klöckner zum 2. Wahldurchgang auf und erklärt und erinnert erneut an die Vorgaben zur gültigen Stimmabgabe.

SPD-Politiker Stegner erwartet für 2. Wahldurchgang "demokratischen Gehorsam"

Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat der SPD-Politiker Ralf Stegner vor einer Staatskrise gewarnt. Die einzige Alternative zur GroKo sei mit der AfD keine demokratische Alternative. "Diejenigen, die sich da verwählt haben", sollten sich das im zweiten Wahlgang gut überlegen, so Stegner.

Klingbeil lobt Grünen und Linken-Bereitschaft zum 2. Wahlgang

Der designierte Vize-Kanzler lobt die zukünftige Opposition im Bundestag. Vor der versammelten Hauptstadtpresse erklärte Klingbeil, es sei nun wichtig, dass das Land eine stabile Regierung bekommt und "dass wir sehr schnell auch in zuverlässigen Strukturen arbeiten können und daran wirken, dass dieses Land stark ist und dass dieses Land gut regiert wird".  

Laut DPA-Meldung hätten deswegen in den zurückliegenden Stunden "die demokratischen Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke seit dem ersten Wahlgang beraten". Klingbeil gab weiter zu Protokoll:

"Ich bin sehr dankbar, dass es auf diesem Weg gelungen ist, dass wir mit diesen Fraktionen gemeinsam beantragen werden, dass es zu einem zweiten Wahlgang kommt. Ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang auch die erforderliche Mehrheit da ist."

Der F.A.Z-Ticker zum Tag in Berlin erklärte dazu noch um 13.30 Uhr:

"Vor dem Plenarsaal stehen viele Journalisten und einige Politiker. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagt der F.A.Z. auf die Frage, ob Grünen-Abgeordnete im zweiten Wahlgang Merz wählen würden, etwa aus staatspolitischer Verantwortung: 'Gerade aus staatspolitischer Verantwortung werden wir das nicht tun'."

Diese Aussage würde damit bedeuten, dass Union und SPD anscheinend fest mit den Stimmen der Linken-Abgeordneten rechnen (dürfen).

Nach Deal mit den Linken: Zweiter Wahlgang ab 15.15 Uhr

Die Ereignisse im Regierungsviertel dynamisieren sich nach Stunden der Ungewissheit. So heißt es laut Agenturmeldungen:

"Offenbar ist eine Lösung in Sicht: SPD und Union rufen ihre Abgeordneten kurzfristig zu Fraktionssitzungen. Union ab 14.15 Uhr zur Plenarsitzung. Für 14.30 Uhr wird ein Fraktionsstatement der Union erwartet."

Ab 15.15 Uhr soll dann ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden.

Auch die Spiegel-Redaktion bestätigt die Ankündigung:

"Nun also doch: Der zweite Wahlgang soll nach Spiegel-Informationen um 15.15 Uhr starten. Nun tritt Unionsfraktionschef Jens Spahn vor die Presse. Man werde im Einvernehmen der Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei einen neuen Wahlgang vornehmen."

Die Bild-Zeitung erklärt wörtlich zu der Dynamik und Trickserei im Reichstag:

"Eigentlich hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Abstimmungen mit der SED/Linke! Doch die braucht man, wenn ohne die AfD ein zweiter Kanzler-Wahlgang für heute ermöglicht werden soll (2/3-Mehrheit). Ausweg: Die Unvereinbarkeit gelte nicht für Geschäftsordnungsfragen. CSU-Grande Alexander Dobrindt dealte dies mit der Linken-Führung in seinem Büro aus. Es wird einen gemeinsamen Antrag Union/SPD/Grüne/Linke geben, der die Frostveränderung ermöglicht."

Die Fraktionen beraten zum weiteren Verlauf des Tages – ohne AfD-Beteiligung

Der Spiegel-Ticker informiert:

"Es kommt Bewegung auf: Das Treffen der Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD, Grünen und Linken findet hinter geschlossenen Türen statt."

Dazu heißt er weiter.

"Die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln derzeit über einen weiteren Wahlgang. Hieß es aus den beiden Koalitionsparteien zunächst, dass eine weitere Abstimmung heute nicht möglich sei, prüfen die Fraktionen dies derzeit und beugen sich über ein entsprechendes Gutachten der Bundestagsverwaltung."

Die Gründe für das taktische Agieren lauten, dass die Tagesordnung der heutigen Sitzung final noch nicht geschlossen wurde. Theoretisch könnte daher mit 2/3-Mehrheit des Parlaments ein zweiter Wahlgang aufgesetzt werden. Die SPD will das jedoch nicht von möglichen Stimmen der AfD abhängig machen.

Union und SPD brauchen daher die Stimmen von Grünen und der Linken-Abgeordneten. Dafür muss wiederum zuvor der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit den Linken aufgelöst werden.

Die erneut "gut informierte" und direkt versorgte Spiegel-Hauptstadtredaktion erklärt zum wesentlichen Papier eines "entsprechenden Gutachtens der Bundestagsverwaltung":

"Laut der eine Seite umfassenden Einschätzung, die dem Spiegel vorliegt, kann regulär erst am dritten Tag nach der Einreichung im Bundestag über einen Wahlvorschlag entschieden werden. Der Bundestag könne aber mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder von den Fristen der Geschäftsordnung abweichen. Mithin, so die Einschätzung der Bundestagsjuristen, wäre ein weiterer Wahlgang an diesem Dienstag noch möglich. Dafür kommt es jetzt auf eine politische Vereinbarung der Fraktionen an."

Die Grünen simulieren staatstragende Verantwortlichkeit 

Leitende, dabei überforderte Minister der Grünen waren wesentliche Gründe für das Scheitern der Ampelregierung. Am Tag des Merz-Debakels in Berlin erklärten sich die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. Britta Haßelmann gab zu Protokoll:

"Das ist heute eine historische Situation. Friedrich Merz ist durchgefallen. Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben nicht die erforderliche Mehrheit erzielt. Es ist eine ernst zu nehmende Situation für das Parlament und das Land. Das Vertrauen in Merz und Klingbeil ist erschüttert."

Die "demokratischen Fraktionen" müssten nun, wie es bereits geschehe, die gesamte Situation beraten. Haßelmann erklärt wörtlich auf Nachfrage eines Journalisten:

"Das Schlimmste, was diesem Land jetzt passieren kann, sind Neuwahlen."

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ergänzt zu den Ausführungen:

"Deutschland braucht eine stabile Regierung (...) Wir, die Grünen, werden Friedrich Merz nicht wählen."

Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses im Interview mit der ARD: "Es gab Stimmen, die das befürchtet haben, innerhalb von Union und SPD". Merz habe laut Hofreiter in beiden Fraktionen Gegner, "insbesondere nach seiner 'AfD-Aktion'". An erster Stelle seien nun Union und SPD gefragt, um zu klären, woher die Abweichler kamen – "und ob sie glauben, die nötige Mehrheit noch realisieren zu können". Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Terry Reintke, wird vom RND mit den Worten zitiert:

"Mit der Bedrohung aus Russland oder der Klimakrise steht die EU vor immensen Herausforderungen, und es braucht nun dringend eine stabile Regierung in Deutschland, die Führung übernimmt. Wir können uns Chaos und Unsicherheit nicht leisten. Merz muss nun zeigen, dass er einen und überzeugen kann."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus nutzte derweil die Sitzungspause, um auf der Wiese vor dem Reichstag seine Sympathien mit der Antifa erneut zu präsentieren.

Das Scheitern des Kanzlerkandidaten der Union kommentierte er auf X mit den Worten:

"Das hat sich Friedrich Merz hart und verdient erarbeitet."