Deutschland
SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag – Merz kann nun Kanzler werden
Nach der Zustimmung von CSU und CDU haben nun auch die SPD-Mitglieder Ja zum Koalitionsvertrag gesagt. CDU/CSU und SPD haben zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag ist für nächste Woche geplant.
Die SPD-Mitglieder haben mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union gestimmt. Damit ist der Weg frei für Schwarz-Rot. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Führungskreise der SPD.
Der CSU-Vorstand und ein kleiner Parteitag der CDU hatten zuvor dem Koalitionsvertrag mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" bereits zugestimmt. CDU/CSU und SPD haben zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag.
Demnach stimmten die SPD-Mitglieder mit deutlicher Mehrheit für den Vertrag. Das erforderliche Quorum von mindestens 20 Prozent sei erreicht worden. Allerdings sei die Beteiligung der SPD-Mitglieder nicht so hoch gewesen wie erhofft. In der SPD gibt es vor allem Kritik an den im Koalitionsvertrag angelegten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik. Die SPD hatte in der Vergangenheit schon zweimal über Koalitionsvereinbarungen ihre Mitglieder abstimmen lassen, 2013 und 2018.
Der Koalitionsvertrag soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. Die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Bundestag ist für Dienstag geplant. Union und SPD verfügen dort über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, Merz' Wahl gilt als weitgehend sicher.
Nach der Wahl und Vereidigung von Merz werden die Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. CDU und CSU haben ihre künftigen Kabinettsmitglieder bereits Anfang der Woche benannt. Die SPD will dies erst am kommenden Montag tun.
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