Deutschland
Trotz massiver Neuverschuldung: Bundesregierung verordnet sozialen Kahlschlag
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei kündigt im Interview umfassende Einschnitte bei Gesundheit, Rente und Pflege an. Zuvor hat Kanzlerkandidat Friedrich Merz Kürzungen beim Bürgergeld angekündigt. Warum die Bundesregierung umfassende Neuverschuldungen plant, bleibt unklar.
In einem Podcast der Reihe Table Today kündigt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, Einschnitte im Sozialen an. Frei war für die CDU an der Aushandlung des Koalitionsvertrags beteiligt.
Die Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit muss zulasten anderer Bereiche gehen, führt Frei aus. Dafür brauche es eine veränderte Prioritätensetzung:
"Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen."
Neben der vermeintlichen Notwendigkeit der Aufrüstung angesichts einer angeblichen russischen Bedrohung führt Frei zudem noch das Argument des demografischen Wandels an. Deutsche Ökonomen argumentieren, dass aufgrund der niedrigen Geburtenrate in Deutschland der Lebensstandard abgesenkt werden muss. Vor allem bei den Renten sei zu kürzen. Eine immer größere Zahl von Rentnern müsse durch eine immer niedrigere Zahl an Arbeitnehmern mitversorgt werden, ist die These. In der aufgemachten Rechnung wird regelmäßig der relevante Faktor des Produktivitätsfortschritts unterschlagen. Immer weniger Arbeitnehmer produzieren durch den technologischen Fortschritt im gleichen Zeitraum immer mehr Güter.
Unbeantwortet bleibt im Podcast zudem die Frage, warum die künftige Bundesregierung Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro aufnehmen will, wenn sie gleichzeitig beabsichtigt, den Lebensstandard der Deutschen in der Breite zu senken. Laut Frei plant die künftige Bundesregierung die Fortsetzung einer Politik, durch die die Nachfrage in Deutschland gedrückt wird.
Auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat massive Einsparungen angekündigt. Merz will unter anderem das Bürgergeld massiv kürzen.
Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck wirft den Koalitionspartnern mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz vor. Grundlegende wirtschaftspolitische Fragen seien beim Aushandeln des Koalitionsvertrags offenbar gar nicht erst gestellt worden. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei daher "deutsches Business as usual mit einem dünnen neuen Anstrich."
Die künftige Koalition setze weiter auf Lohndumping. Dadurch sinkt aber nicht nur der Lebensstandard. Damit eskaliert Merz auch den Handelskrieg mit den USA. Flassbeck schlussfolgert, "wer so weitermacht wie vorher, obwohl er behauptet, den Neuanfang zu wagen, wird genauso kläglich scheitern wie seine Vorgänger."
Deutschland fällt seit Jahren im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Russland hat Deutschland hinsichtlich des kaufkraftbereinigten BIP längst überholt.
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