Deutschland
Bericht: Großbritannien würde Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew unterstützen
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hatte jüngst seine Bereitschaft signalisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dies könne aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern geschehen. Laut einem Medienbericht würde London die Lieferung des Taurus an die Ukraine unterstützen.
Das Vereinigte Königreich würde Deutschland unterstützen, wenn es beschließt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das berichtete der Telegraph am Mittwoch unter Berufung auf britische Regierungsquellen.
London befürwortet seit langem die Bewaffnung Kiews mit der in Deutschland hergestellten Waffe, die eine Reichweite von 500 Kilometern hat und in der Lage ist, Ziele tief im russischen Hoheitsgebiet zu treffen, heißt es in dem Bericht. Moskau hat davor gewarnt, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew und die Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, als eine Eskalation der Feindseligkeiten betrachtet wird.
"Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern zusammen, darunter auch Deutschland, um die Ukraine so gut wie möglich für die Verteidigung ihres souveränen Territoriums auszurüsten", sagte ein britischer Außenpolitiker der Zeitung zu den möglichen Taurus-Lieferungen.
Der Bericht folgt auf die jüngsten Äußerungen des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz, der seine Bereitschaft signalisierte, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern.
In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich der CDU-Chef offen für eine Lieferung des Waffensystems an die Ukraine gezeigt. Als er am Sonntag in der ARD-Sendung von Caren Miosga gefragt wurde, ob dies immer noch gelte, sagte Merz: "Ich habe immer gesagt, dass ich es tun würde."
Merz verwies in diesem Zusammenhang auf die "europäischen Partner", die bereits Marschflugkörper liefern. "Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin."
In Abstimmung mit den europäischen Partnern sei er bereit, den Tauris zu liefern, so Merz. Mit dem deutschen Marschflugkörper könne die Ukraine "vor die Lage" kommen, anstatt immer nur zu reagieren. So könne der Taurus eingesetzt werden, um die Kertsch-Brücke zur Krim zu zerstören, so der ehemalige Blackrock-Manager.
Merz’ Haltung steht in scharfem Kontrast zu der des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sich wiederholt geweigert hat, Taurus-Raketen an Kiew zu liefern. Zudem hatte Scholz davor gewarnt, dass dies den Konflikt eskalieren und Deutschland direkt in einen Krieg mit Moskau hineinziehen könnte.
Merz wird sein Amt voraussichtlich im Mai antreten. Union und SPD haben sich bereits auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Während der CSU-Vorstand den Vertrag bereits angenommen hat, steht die Entscheidung der Schwesterpartei noch aus. Die CDU wird am 28. April auf einem kleinen Parteitag darüber abstimmen.
Die größte Hürde, die der Koalitionsvertrag noch nehmen muss, ist das Votum der SPD-Basis. Bis zum 29. April können alle rund 358.000 Parteimitglieder darüber abstimmen.
Die Frage der Taurus-Lieferung sei "weiterhin ein Streitpunkt" bei den Gesprächen mit der SPD, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Roderich Kiesewetter, gegenüber dem Telegraph.
SPD-Politiker haben ihre Besorgnis über die Reichweite und Schlagkraft des Taurus geäußert und argumentiert, dass der deutsche Marschflugkörper deshalb ein größeres Eskalationsrisiko darstellt als sein britisches oder französisches Pendant.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch deutete diese Woche an, dass Merz seinen Kurs ändern könnte, sobald er als Kanzler Zugang zu geheimen Informationen habe. "Ich gehe davon aus, dass Friedrich Merz, wenn er voll umfassend in Kenntnis gesetzt wird von den Diensten, dass er dann noch mal sehr deutlich abwägt. Und wir werden diese Entscheidung gemeinsam treffen", so Miersch.
Er wies darauf hin, dass der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt betont hat, dass bei der Entscheidung von Kanzler Scholz, den Taurus nicht zu liefern, auch Erkenntnisse eine Rolle spielten, die im Geheimhaltungsbereich liegen. Es gebe laut Pistorius "viele gute Argumente" gegen die Lieferung, aber nicht alle könne man öffentlich benennen.
Indes sprach Moskau am Donnerstag eine deutliche Warnung an Berlin aus: Sollte die Ukraine den Taurus-Marschflugkörper erhalten und damit russische Ziele angreifen, wertet Moskau das als direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands. Das erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
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