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WHO-Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss – EU ganz vorne mit dabei
Die WHO ist fast am Ziel: Der umstrittene Pandemievertrag soll diese Woche ratifiziert werden. Fragen rund um die Patente von Impfstoffen sind wohl aus dem Raum geschafft. Die EU ordnete bereits den Mitgliedsstaaten an, alle Reformen zu realisieren.
Der umstrittene Pandemievertrag steht kurz vor der Unterzeichnung. Das berichtet das Portal tkp am Montag.
In der Streitfrage der Nutzung von Arzneimitteln, Impfstoffen und Therapeutika soll demnach eine Lösung gefunden worden sein. Am Dienstag werden Funktionäre und Beamte der WHO-Mitgliedsstaaten erneut zusammenkommen. Nach dreijährigen Verhandlungen habe man eine "grundsätzliche Einigung darüber erzielt, wie künftige Pandemien bekämpft werden sollen", sagte der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Nun soll eine Einigung über die "gemeinsame Nutzung lebensrettender Technologien mit Entwicklungsländern" gefunden werden. Dabei geht es um die Frage der Patente für Impfstoffe – eine skeptische Opposition gegenüber diesen "Technologien" gibt es bis auf wenige Ausnahmen nicht.
Vor allem afrikanische und asiatische Länder ringen um eine Formulierung, die sicherstellt, dass sie in der Lage sind, die Produktion in ihren eigenen Regionen zu steigern, anstatt auf neue Impfstoffe beispielsweise aus Europa warten zu müssen. Der Text soll am Dienstag unterzeichnet werden.
Unter anderem hatte die EU, insbesondere deren umstrittene Vorsitzende Ursula von der Leyen, die im Namen der Mitgliedstaaten den Pandemievertrag aushandelt, darauf bestanden, dass jeder Technologietransfer von Pharmaunternehmen "freiwillig und zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen" erfolgen müsse. Die neue Regelung sieht allerdings vor, dass der Technologietransfer "freiwillig und zu gegenseitig vereinbarten Bedingungen" erfolgen soll.
Im Mai wird der Pandemievertrag bei der WHO-Jahresversammlung in Genf erneut zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Für die Ratifizierung braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Im Anschluss muss er – anders als die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften – auf nationaler Ebene ratifiziert werden.
In Österreich wird die FPÖ den Pandemievertrag ablehnen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser erklärte per Pressemitteilung:
"Die WHO entwickelt sich zunehmend von einer Gesundheitsorganisation zu einer Lobbyplattform der Pharmaindustrie. Daran werden wir uns nicht beteiligen. Die WHO ist keine demokratisch legitimierte Institution und wird zu rund 80 Prozent durch private Spenden finanziert. Unter diesen Voraussetzungen ist Unabhängigkeit schlicht nicht gegeben. Wer zahlt, bestimmt – das war während der Corona-Pandemie bereits deutlich sichtbar. Eine Wiederholung dieses Machtmissbrauchs darf es nicht mehr geben. Die FPÖ lehnt den geplanten Pandemievertrag entschieden ab, denn er stellt eine ernsthafte Bedrohung für die gesundheitspolitische Souveränität der Nationalstaaten dar. Jedes Land muss selbst über Maßnahmen im Gesundheitsbereich entscheiden können – gerade in Krisenzeiten. Eine Bevormundung durch die WHO ist weder notwendig noch akzeptabel."
Die nächste WHO-Hauptversammlung im Jahr 2025 findet vom 19. bis 27. Mai statt. Zuletzt musste die umstrittene Organisation den Austritt der zahlungskräftigen USA verkraften – auch Argentinien hatte vor Kurzem seinen Ausstieg aus der Lobbyorganisation angekündigt.
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