Deutschland
Medien: CDU/CSU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Die Regierungsbildung in Deutschland nimmt Gestalt an: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Verhandlungen offenbarten jedoch tiefgehende Differenzen, insbesondere in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Markus Söders gestärkte Rolle deutet auf eine starke CSU-Beteiligung hin.
Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Einigung, die nach langwierigen Verhandlungen zustande kam, soll am Mittwoch um 12 Uhr offiziell verkündet werden.
Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderlagen. Vor allem in den Bereichen Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft gab es erhebliche Differenzen.
Am Dienstagabend meldete ntv, dass die Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen seien. Bis zuletzt hatten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die letzten Details ausgehandelt.
Machtpoker um Ministerien
Besonders umstritten war bis zuletzt die Ressortverteilung. CSU-Chef Markus Söder soll laut Medienberichten eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung einnehmen. Als "heimlicher Vizekanzler" will er regelmäßig an Koalitionsausschüssen teilnehmen, um bayerische und CSU-Interessen durchzusetzen.
Trotz der Einigung ist der Koalitionsvertrag noch nicht final. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während die CDU die Vereinbarung auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen will.
Parallel zu den Verhandlungen zeigen Umfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin umstritten ist. Laut einem RTL/ntv-Trendbarometer halten ihn lediglich 32 Prozent der Befragten für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen. Besonders in Ostdeutschland bleibt die Skepsis groß.
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