Deutschland
Gasbezug über Nord Stream: CDU Politiker rudert zurück ‒ grüne Ideologen setzen sich durch
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte vorgeschlagen, nach Ende des Krieges den Bezug von Gas über Nord Stream nicht auszuschließen. Jetzt rudert er zurück. Die Ideologen haben sich durchgesetzt.
Der politische Druck war zu groß, Ideologie verhindert in Deutschland weiterhin rationale wirtschaftspolitische Überlegungen. Weitreichende politische Entscheidungen werden irrational und emotional getroffen.
In diesem Sinne rudert nun CDU-Politiker Jan Heinisch zurück und bedauert seine Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas. Heinisch hatte dem Magazin Politico vor zwei Wochen gesagt, nach einem Ende des Ukraine-Konflikts müsse man "auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen".
Heinisch bekam vor allem von den Grünen massiven Gegenwind. Die Partei mit der Connection zu den US-Demokraten witterte eine "Russland-Connection". Die Grünen glauben, der Bezug von russischem Gas stelle für Deutschland ein Risiko dar.
Der von den Grünen aufgebaute ideologische Druck hat gewirkt, Heinisch vollzieht die Kehrtwende.
"Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden. Meine, unsere Haltung ist da glasklar", sagte Heinisch gegenüber Politico.
Er begründet seinen Meinungswandel mit dem Verlauf der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
In Deutschland ist man mit der Geschwindigkeit der Entwicklung unzufrieden. Man erwartet von Russland die sofortige Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands, obwohl diese Option in den Gesprächen bisher gar nicht zur Diskussion stand. Zudem bleibt Deutschland bei seiner Haltung, dass Verhandlungen mit Russland nur aus einer "Position der Stärke" zu führen seien. Einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der laufenden Verhandlungen leistet Deutschland bisher nicht.
In Deutschland wird zudem die objektiv durch nichts zu begründende Behauptung vertreten, Russland sei für Rüstungsprojekte auf ausländische Devisen angewiesen, die es unter anderem durch den Verkauf von Energieträgern erhält. Damit wird die grundsätzliche Ablehnung des Kaufs von russischen Energieträgern begründet.
Um Russland die Aufrüstung zu erschweren und um das Führen des Krieges in der Ukraine für Russland unmöglich zu machen, müsse daher auf den Kauf von russischen Energieträgern verzichtet werden, wird in Deutschland argumentiert. Russland wickelt jedoch alles, was Rüstung und Militär betrifft, in Rubel ab und ist dazu auf den Zugang zu ausländischen Devisen nicht angewiesen. Die von der deutschen Politik vertretene Theorie ist auch empirisch widerlegt. Nach drei Jahren militärischer Spezialoperation ist das Militär Russlands in keiner Weise geschwächt und steht kurz davor, alle gesetzten Ziele zu erreichen.
Der Vorschlag, den Bezug russischen Gases nicht grundsätzlich auszuschließen, ist ökonomisch vernünftig. Es würde die Abhängigkeit von den USA mindern, den Preis für Verbraucher und Industrie senken und einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seine wirtschaftliche Schwäche überwindet. Allerdings steht der wirtschaftlichen Vernunft gerade eine starke antirussische Ideologie gegenüber. So wird in Deutschland behauptet, Russland sei kein zuverlässiger Lieferant. In Deutschland wurde vor allem von den Grünen das Narrativ implementiert, Russland hätte "Deutschland den Gashahn zugedreht".
Bei der Behauptung handelt es sich um klare Desinformation. Die Abläufe bis zur Sprengung von Nord Stream waren anders, als sie im Umfeld der Grünen erzählt werden. Nach dem Terroranschlag auf die Pipeline Nord Stream hatte Russland zudem mehrfach angeboten, über den noch intakten Strang Gas nach Deutschland zu leiten. Das wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Ukraine hat einen Durchleitungsvertrag zum 01.01.2025 auslaufen lassen. Seine vertraglichen Verpflichtungen hat Russland bis zur letzten Minute erfüllt. Russland liefert weiterhin Gas über die TurkStream-Pipeline in die EU. Darüber hinaus kaufen einige EU-Länder vermehrt Flüssiggas in Russland, das ins Fernnetz der EU eingespeist wird. Das Netz versorgt auch Deutschland. Der Preis von Flüssiggas liegt allerdings erheblich über dem Preis von Gas, das über Pipelines geliefert wird.
Das alles legt offen, dass der Bezug von russischem Pipeline-Gas in Deutschland ausschließlich aus ideologischen und nicht aus rationalen Gründen abgelehnt wird.
Dort setzt man auf die komplette Umstellung der Energieinfrastruktur auf erneuerbare Energien. Eine große Bedeutung kommt dabei der Verwendung von grünem Wasserstoff zu, der Erdgas als Energieträger weitgehend ersetzen soll. Allerdings steht die dazu notwendige Infrastruktur bestenfalls mittelfristig zur Verfügung ‒ wenn überhaupt.
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