Deutschland
Parteitagsbeschluss umgesetzt: AfD löst Jugendorganisation auf
Die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Jugendorganisation "Junge Alternative" wird mit Ablauf des 31. März 2025 aufgelöst. Schon im Januar hatte die AfD die Gründung einer neuen, in die Partei integrierten Jugendorganisation beschlossen.
Der Verein "Junge Alternative" (JA), der bis Januar als Jugendorganisation der AfD galt, wird mit Ablauf des heutigen Tages endgültig aufgelöst. Die Entscheidung darüber war bereits auf dem AfD-Parteitag in Riesa Anfang des Jahres gefallen. Die Oppositionspartei will eine neue Jugendorganisation gründen, die in die Partei eingebunden und damit besser diszipliniert ist.
Ab dem 1. April tritt die neue Parteisatzung in Kraft, die eine parteiinterne Jugendorganisation vorsieht. Diese muss noch gegründet werden, wobei sich der Zeitpunkt der Gründung bis in das vierte Quartal 2025 verzögern könnte.
Die Neustrukturierung wurde auf dem Parteitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Sie gilt als Folge der Einstufung der "Jungen Alternativen" als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Die JA galt als von der Partei relativ unabhängig. So mussten die Mitglieder des Vereins bis auf die Vorstände nicht Parteimitglied sein. In der neu zu gründenden Jugendorganisation soll das nicht mehr möglich sein.
Politikwissenschaftler vermuten hinter der Umstrukturierung auch den Versuch, die Jugendorganisation selbst vor staatlicher Repression zu schützen: Einen Verein hätte das Bundesinnenministerium per Verwaltungsakt jederzeit auflösen können. Nach anfänglichem Widerstand hatte auch die JA ihre Auflösung als Verein beschlossen. Den Mitgliedern soll nun die Mitgliedschaft in der noch zu gründenden neuen Organisation, für die bisher auch kein Name bekannt ist, angeboten werden.
Mehr zum Thema - AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.