Deutschland
Nach Öffnung der Büchse der Pandora: Erste Bundesländer nehmen Schulden für Flüchtlinge auf
Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Dank des Schuldenpakets im Bund dürfen nun auch die Bundesländer neue Schulden machen. Doch anstatt marode Infrastrukturen zu verbessern, planen einige Länder Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen: Ganz vorne mit dabei die "Failed States" NRW und Berlin.
Nun scheint es kein Halten mehr zu geben. Ob auf EU-, Bundes- oder inzwischen auch Länderebene: Die Politik nimmt heute immer mehr neue Milliarden-Schulden auf, welche bekanntlich die Steuern von morgen sind. Einige Bundesländer planen jetzt ebenfalls Milliarden-Ausgaben – aber nicht etwa für zukünftige Innovationen oder um Brücken oder Straßen zu sanieren, sondern um Flüchtlinge besser und offenbar in größerer Zahl unterbringen zu können.
Ganz vorne mit dabei ist das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen. Das Land wendet im aktuellen Haushalt bereits die Summe von 3,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge auf, wie die Bild am Montag berichtet – bis Ende des Jahres soll entschieden werden, ob diese Summe noch deutlich größer werden soll. In der Pleite-Hauptstadt ist man da bereits weiter: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte bereits an, definitiv Schulden für Flüchtlinge zu machen. Bis zu 1,3 Milliarden Euro sind für den Doppelhaushalt 2026/27 als neue Sonderschulden möglich. Darüber hinaus ist die Hauptstadt so klamm, dass sie bereits einen Extra-Kredit für die "Geflüchtetenkosten" angekündigt hat.
Hessen plant 2025 neue Schulden von 670 Millionen Euro. Ein Sprecher dazu:
"Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen."
Durch die Lockerung der Schuldenbremse wäre bis zu einer Milliarde neuer Schulden möglich. In Schleswig-Holstein steht eine Entscheidung der Landesregierung über die Verteilung möglicher neuer Mittel noch aus. Theoretisch aufnehmen dürfte das Land 400 bis 500 Mio. Euro. Ähnlich unentschlossen sieht es in Niedersachsen und im Saarland aus. Doch bekanntlich gilt in der Politik: Einem geschenkten Gaul (des Steuerzahlers) schaut man nicht ins Maul. Alle anderen Bundesländer planen bislang keine weiteren Ausgaben.
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