Deutschland
Umfrage: Merz hat die Wähler getäuscht
Billig davonkommen könnte die CDU, trotz atemberaubender Wählertäuschung. Das deutet zumindest die letzte ZDF-Umfrage an, denn ausgerechnet der Aufrüstung stimmt dennoch eine Mehrheit der Befragten zu. Ein widersprüchliches Bild.
Die Kehrtwende in der Schuldenfrage, die den Beschlüssen zum Milliardenkredit vorausging, wird, so eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, von 73 Prozent der Befragten als Wählertäuschung gesehen; auch 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU sind dieser Meinung. Das macht sich auch in der Zustimmung zu ihm als Kanzler bemerkbar – diesbezüglich fanden es zu Monatsbeginn noch 44 Prozent der Befragten gut, wenn er Kanzler würde (50 Prozent fanden es schlecht), jetzt sind es nur noch 37 Prozent (schlecht finden das 53 Prozent). Und gute Arbeit erwarten von ihm auch nur noch 45 Prozent (am Monatsanfang waren das 53 Prozent), während 44 Prozent das nicht tun (zuvor: 37 Prozent).
Von den Befragten rechnen 71 Prozent mit einer schwarz-roten Regierung, und 68 Prozent meinen, dass sich in den Verhandlungen die CDU/CSU inhaltlich durchsetzen wird.
Erstaunlicherweise finden 64 Prozent der Befragten, obwohl das Manöver als Täuschung eingeordnet wird, die Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung richtig, nur 32 Prozent sehen das anders. Es sind die Schulden für Infrastruktur, die weniger Zustimmung finden: 50 Prozent halten sie für falsch, 27 Prozent für zu hoch, 4 Prozent für zu wenig und 15 Prozent finden, dass dafür gar keine Schulden gemacht werden dürften.
Passend zu der Bereitschaft, Geld für Panzer auszugeben, glauben 77 Prozent, der russische Präsident Wladimir Putin hätte kein "ernsthaftes Interesse an einer Waffenruhe". Immerhin ist der Anteil der Befragten gefallen, der sich für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten ausspricht – von 48 Prozent zu Monatsbeginn auf 36 Prozent in der aktuellen Umfrage. Die Unterstützung so beibehalten, wie sie ist, wollen 33 Prozent und 26 Prozent halten sie für zu hoch; das sind immerhin fünf Prozent mehr als Anfang März.
Auch die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft stößt auf wenig Widerspruch: 18 Prozent sind für eine Wehrpflicht für Männer, 45 Prozent sogar für Männer und Frauen, nur noch 32 Prozent lehnen sie ab. Eine allgemeine Dienstpflicht bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich, was in etwa einer Ausdehnung des alten Wehr- und Zivildienstes auf beide Geschlechter entspräche, befürworten sogar 79 Prozent.
Diese hohen Zustimmungen gerade bei Rüstungskredit und Dienstpflicht deuten an, dass das Manöver der CDU/CSU zwar vielfach als Kränkung gesehen, aber keinen langfristigen Widerspruch auslösen wird.
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