Deutschland
"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzenposten
Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.
Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel kommentiert der Ex-Diplomat die Nominierung von Baerbock für den UN-Job mit unmissverständlichen Worten. Er kritisiert dabei vor allem die offensichtliche Ausbootung der "international geschätzten Diplomatin Helga Schmid", die im Vorjahr noch als Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert worden war. Christoph Heusgen war außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, zudem von 2017 bis 2021 Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen. In den Jahren 2022 bis 2025 leitete er die Münchner Sicherheitskonferenz.
Heusgen erklärt in dem Interview einleitend, dass für ihn die manipulative Karrierefortsetzung von Noch-Außenministerin Annalena Baerbock eine Anmaßung darstelle, dies bezogen auf die zu offensichtliche Beförderung auf den letzten Metern der Restregierung. Das nachweisliche Opfer stelle dabei die laut ARD-Tagesschau "deutsche Topdiplomatin Helga Schmid". So kommentiert Heusgen:
"Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen."
Auf der Webseite der OSZE heißt es zur Person und Biografie von Helga Schmid:
"Helga Maria Schmid wurde im Dezember 2020 für eine dreijährige Amtszeit in das Amt des Generalsekretärs der OSZE berufen, die anschließend bis September 2024 verlängert wurde. Sie begann ihre Laufbahn im diplomatischen Dienst als stellvertretende Privatsekretärin des stellvertretenden Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, zuständig für europäische Angelegenheiten (1990–1991). Von 2011 bis 2016 war sie stellvertretende Generalsekretärin für politische Angelegenheiten des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Davor war sie Direktorin des Referats 'Politische Planung und Frühwarnung' (Referat Politik) der Hohen Vertreterin für die GASP im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union in Brüssel."
Im August des Vorjahres lautete eine Meldung der ARD-Tagesschau:
"Die deutsche Topdiplomatin Helga Schmid soll offenbar ab kommendem Jahr Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York werden. Die Bundesregierung habe die 63-Jährige für das hohe Amt am Hauptsitz der Vereinten Nationen nominiert, hieß es aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa."
Heusgen erinnert in dem Tagesschau-Gespräch daran, dass Schmid "als OSZE-Generalsekretärin diese vor dem Auseinanderfallen geschützt hat". Weiter heißt es im Artikel:
"Mit Blick auf Baerbocks eigene politische Maxime fragte Heusgen: 'Ist das feministische Außenpolitik?'"
Laut Heusgen handele es sich in dem Agieren des Auswärtigen Amtes in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt um eine "Aktion Abendrot" zugunsten des "Auslaufmodells" Baerbock. Der Ex-Diplomat spielt damit bewusst auf ein gängiges Prozedere im politischen Berlin an. Wenn eine alte Regierung durch eine neue abgelöst wird, ergeben sich in auffälliger Routine als letzte Amtshandlung kurzfristige, gut dotierte Beförderungen in den Spitzenpositionen von Ministerien, auch bezogen auf protegierte und zuverlässige Mitarbeiter. In Berlin ist diese Gepflogenheit auch unter dem Stichwort "Operation Abendsonne" bekannt.
Ex-SPD-Außenminister Sigmar Gabriel kommentierte die Verkündung gegenüber dem Tagesspiegel mit der Bemerkung: "Helga Schmid ist eine großartige Diplomatin. Frau Baerbock kann viel von ihr lernen."
Das Auswärtige Amt hatte demnach das Bundeskanzleramt und weitere Ministerien am Montag nach Spiegel-Informationen darüber unterrichtet, "dass man die Grünenpolitikerin für den Uno-Posten vorschlagen wolle". Das Kabinett möge der Personalie "im sogenannten Umlaufverfahren zustimmen". Weiter heißt es in dem Artikel:
"In der Regel ist das Verfahren nur Formsache, da die Entscheidung meist vorab intern abgestimmt wurde. Nach Spiegel-Informationen ist die Personalie auch mit dem wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz abgestimmt."
Erst vor wenigen Tagen sorgte eine Personalentscheidung im Stile der "Operation Abendsonne" im grünen-geführten Familienministerium für mediale Aufmerksamkeit. Die Bild-Zeitung titelte:
"Kurz vor Amtsende als Grünen-Ministerin: Zum Traum-Job nach Paris! Paus will Sprecher versetzen."
Ministerin Lisa Paus hat demnach für ihren Sprecher kurz vor Schluss noch extra einen lukrativen Versorgungsposten an der deutschen Botschaft in Paris geschaffen. Anfang Februar berichtete die Neue Zürcher Zeitung darüber, dass in den deutschen Ministerien "die 'Operation Abendsonne' auf Hochtouren laufen" würde. So seien nach NZZ-Informationen "insgesamt 146 Spitzenbeamte" noch kurz vor den Neuwahlen befördert worden.
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