Deutschland
Deutschland: Bei Staatsanwaltschaften liegen mehr als 900.000 unerledigte Verfahren
Laut einem Medienbericht stapeln sich in den zuständigen Behörden des Landes "knapp 933.000" unerledigte Fälle aus allen Bereichen der juristischen Verfahrenswelt. Eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder ergab, dass besonders die Staatsanwaltschaft Hamburg hinterherhinkt.
Die vom Richterbund herausgegebene Deutsche Richterzeitung wollte von den Kollegen der Justizverwaltungen der Länder genauere Zahlen zum Thema unbearbeiteter Fälle erfahren. Berücksichtigt wurden dabei "nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte", so das Magazin Der Spiegel erläuternd. Überraschend kann aktuell nur die Hauptstadt Berlin Positives berichten, so seien laut Angaben aus dem Jahr 2024 "mit 34.176 weniger offene Verfahren als im Jahr 2021 (34.763)" anhängig.
Laut der Richterzeitung seien bei den bundesweiten Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 "mehr als 5,3 Millionen neue Fälle" eingegangen. Damit lag die Zahl "wie schon in den beiden Vorjahren über 5 Millionen". Im Jahr 2021 lag sie demnach noch bei 4,7 Millionen.
Zusammenfassend habe die Auswertung der Zahlen ergeben, dass es im Vorjahr "fast 30 Prozent mehr offene Verfahren" in Deutschland gegeben habe als im Jahr 2021. Die damit verbundenen Folgen lauten "längere Strafverfahren und weniger Anklagen", so die Erklärung vom Deutschen Richterbund. Weitere Details lauten, dass sich in der seit 2015 rot-grün regierten Hansestadt Hamburg "der Aktenberg seit 2021 mehr als verdoppelt" hat: von 22.900 unbearbeiteten Fällen auf aktuell 47.953. Knapp gefolgt vom CDU-regierten Freistaat Sachsen, wo die Anzahl der offenen Verfahren "demnach innerhalb von drei Jahren um 54 Prozent auf 46.079 gestiegen (2021: 29.915)" ist.
Weiter heißt es in dem Spiegel-Artikel:
"Die meisten unerledigten Fälle gab es bundesweit mit 255.245 Verfahren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen (2021: 191.604). Dahinter folgen die Flächenländer Hessen (107.901; 2021: 82.028, ), Bayern (83.433; 2021: 67.475) sowie Baden-Württemberg (79.240; 2021: 66.314) und Niedersachsen (76.111; 2021: 61.822)."
In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren kaum verändert. Ende 2024 waren rund 33.000 Fälle ungelöst – ähnlich wie in den Vorjahren (2023: 32.700; 2022: 33.700).
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Rebehn, warnte daher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
"Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Die Staatsanwaltschaften haben landesweit mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen."
Rebehn fordert daher, dass Bund und Länder ihr Versprechen umsetzen, "einen neuen Rechtsstaatspakt zur Unterstützung der Justiz zu schließen." Im vergangenen Jahr habe die Justiz laut Rebehn "mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Strafverfahren nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten." Die meisten diesbezüglicher Fälle gab es laut Richterbund in Sachsen (15), gefolgt von Hessen (11). Der Jurist fordert daher ein Sofortprogramm, um die dramatische Lage zu verbessern.
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