Deutschland
Pseudo-Feminismus für Krieg: Wie die CIA Medien manipulierte, damit Bomben für Menschenrechte fallen
Krieg ist an und für sich eher unbeliebt, besonders bei den Deutschen. Um die hiesige öffentliche Meinung für die, seit dem 11. September 2001 stattfindenden, US-amerikanischen Kriege auf Linie zu bringen, hat die CIA gezielte Strategien entwickelt, um vor allem linke Medien und deren Leserschaft zu manipulieren. Dies belegt ein von Wikileaks veröffentlichtes Strategiepapier der CIA. Hauptziel dabei: Die imperialen Angriffskriege als Kampf für Menschen-, insbesondere Frauenrechte, zu verkaufen.
Seit dem 11. September 2001 sind die Vereinigten Staaten in eine neue Epoche der Angriffskriege eingetreten. Wie immer im Krieg, war und ist dessen Führung nur mit der Kontrolle der Öffentlichen Meinung und der Rückendeckung durch diese möglich. Neben den Medien im imperialen Zentrum waren und sind auch die peripheren deutschsprachigen Informationserzeugnisse primäres Manipulationsziel der US-amerikanischen Geheimdienste.
Schon im März 2010 veröffentlichte die Leakingplattform Wikileaks ein fünf-seitiges Strategiepapier, das diese Vorgehensweise umreißt und die für die Kriegsführung notwendigen Schritte seitens der CIA beschreibt: In der vorwiegend links-geprägten, politisch-aktiven deutschen Öffentlichkeit war es zuvor Voraussetzung des NATO-Krieges gegen Afghanistan gewesen, mindestens eine "Apathie" herzustellen, was auch gelang. Um zu verhindern, dass angesichts der folgenden und seitdem andauernden deutschen Beteiligung an den Kampfhandlungen der so genannten ISAF-Mission in Afghanistan, Empörung hinsichtlich der Opfer des Krieges entsteht, wurde es seitens der Agency ebenfalls als notwendig erachtet, die Gesellschaft fortan auf die "Tolerierung ziviler Opfer" einzujustieren. Dafür sollte ein Argumentationsmuster ausgebaut werden, dass schon 2001 in Deutschland als Kriegsrechtfertigung herhalten musste: Mit einer gezielt lancierten Kampagne mit dem Inhalt, der Krieg diene vor allem dem Schutz der Menschen- und insbesondere der Frauenrechte. Der Widerspruch, dass in den USA den dortigen Bürgern der selbe Krieg als Vergeltungsschlag für den 11. September verkauft wurde, störte dabei kaum einen der sonst so klugen linksliberalen publizistischen Köpfe.
Dass die "aggressiv humanistischen" Kriegsgründe allerdings nur vorgeschoben waren und lediglich der Kriegsrechtfertigung dienten, belegt seit dem Jahr 2006 auch die kanadische Feministin und Politikwissenschaftlerin Krista Hunt. Angelehnt an Donald Rumsfelds Begriff des "embedded journalism", kritisiert Hunt einen "embedded feminism", der sich der Kriegsbegründung andiene, sich aber nur so lange um die Rechte afghanischer Frauen schere, wie es Bomben hageln soll. Im Anschluss an den Krieg ist bei den politischen und medialen Kriegstreibern meist keine Rede mehr von Frauen- oder Menschenrechten. Dass es den meisten Frauen, wie auch den ganzen Gesellschaften, nach einem Angriffskrieg natürlich noch viel schlechter geht, spielt dann ebenfalls keine Rolle mehr im Diskurs. Die "westlichen Werte" mit denen das US-Imperium nach eigener Darstellung den Rest der Welt beglücken will, sind dann schnell vergessen. Andrea Nachtigal auf dem Internetportal Linksnet dazu:
"Wesentlich für die Funktionsweise des „embedded feminism“ ist seine inhärente eurozentrische und (neo-) kolonialistische Logik, mit deren Hilfe sich der „Westen“ damals wie heute als kulturell überlegen imaginiert und seine imperialistischen Herrschafts- und Interventionsansprüche absichert."
In dem von Wikileaks veröffentlichten CIA-Dokument heißt es dazu klar und eindeutig:
"Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.
Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.
Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben" Was genauer hinter dieser Strategie steckt, dazu befragt der freie Journalist Jens Wernicke in einem aktuellen Interview für das Internetportal Telepolis den Politologen Prof. Jörg Becker.
Becker erforscht seit langem Spins und mediale Manipulationen zum Zwecke der Kriegspropaganda und spricht von einer übergeordneten Medienstrategie seitens der US-Geheimdienste, die letztendlich auf das 1996 erschienene Werk "Kampf der Kulturen" von Samuel Huntington zurück geht. In seinem einflussreichen und wissenschaftlich hoch umstrittenen Buch, bezeichnet Huntington den Islam als Modernisierungshindernis für den Westen, weshalb es gelte alle muslimischen Länder radikal zu destabilisieren. Eine Blaupause für die spätere US-Außenpolitik. Becker dazu:
"In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch "Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz"."
Und auch, dass es vor allem die politisch linken Millieus sind, die - keineswegs immer freiwillig - Ziel und Multiplikator der medialen Propaganda sind, untermauert Becker:
"In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer - wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner."
Dabei gelte es besonders mit den Chiffren "Hitler" und "Auschwitz" zu arbeiten. Einen ungeliebten Machthaber medial als neuen Hitler oder ein Massaker als das neue Auschwitz zu bezeichnen, sei eine vielversprechende Strategie, wenn es darum geht linksliberale Köpfe für den Krieg zu begeistern. Schaut man sich die vorherrschenden Dogmen im deutschen links-grünen Spektrum genauer an, scheint diese CIA-Strategie ziemlich gut aufgegangen zu sein.
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