Deutschland
Lügen-Fritz: Bricht Merz heute das nächste Wahlversprechen?
Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl, die Grenzen für illegale Migranten zu schließen. SPD-Vorsitzender Klingbeil sagte im Interview, mit seiner Partei sei dies nicht zu machen. Bricht Merz in den heutigen Sondierungsgesprächen ein weiteres Versprechen?
"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."
Mit diesem Versprechen hat Friedrich Merz Wahlkampf gemacht. Wie hinsichtlich der Neuverschuldung scheint Merz auch in Bezug auf Migration nun eine Kehrtwende zu vollziehen und sein Wahlversprechen zu brechen.
In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, die SPD werde Grenzschließungen in keinem Fall mittragen. Klingbeil wörtlich:
"Ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wir keine Grenzschließungen mitmachen."
Sollte Merz auch sein Wahlversprechen zum Thema Migration brechen, bliebe von seinem Versprechen, sich von der Politik "linker und grüner Spinner" abzusetzen, de facto nichts übrig. Im Wahlkampf griff Merz zu drastischem Vokabular. Inzwischen aber scheint er mit der Übernahme politischer Positionen der "linken und grünen Spinner" kein Problem mehr zu haben.
Über das Thema Migration wollen die CDU und die SPD heute Sondierungsgespräche führen.
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