Deutschland
Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld
Ganz so einfach, wie das gestern Abend wirkte, könnte das dann doch nicht werden, eine Schuldenaufnahme von derart gigantischem Umfang in den beteiligten Parteien durchzusetzen. Eine Reihe CDU-Politiker ließ jedenfalls ihre Unzufriedenheit bereits erkennen.
Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist.
Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!"
Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.
An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.
Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.
Die Ausgaben für Infrastruktur wurden in der Fraktionssitzung ein "Überraschungsei" genannt, weil niemand genau wisse, was davon bezahlt werden soll. Die Sitzung dauerte länger als geplant, was darauf hindeutet, dass der Unmut größer ist, als erwartet wurde, auch wenn der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion hinterher erklärte, die Fraktion habe "mit großer Geschlossenheit Friedrich Merz den Rücken gestärkt".
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