Deutschland
Gebrochenes Wahlversprechen: Merz will Verschuldung im großen Stil
Im Wahlkampf hatte sich Friedrich Merz das Image des tugendhaften Sparers gegeben. Damit ist es nun vorbei. Bei den Sondierungsgesprächen einigten sich CDU und SPD auf neue Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Im Eilverfahren soll dazu das Grundgesetz geändert werden.
Mit zwei Maßnahmen will die künftige Bundesregierung Deutschland einerseits kriegstüchtig machen und das Land andererseits wieder auf Wachstumskurs bringen. CDU und SPD planen demnach, die Schuldenbremse für Militärausgaben auszusetzen. Ausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP für Rüstung sollen nicht unter die Regeln der Schuldenbremse fallen.
Die etablierten Parteien glauben, eine massive Aufrüstung Deutschland sei notwendig. Russland habe vor, in wenigen Jahren Länder der EU zu überfallen. Konkrete Drohungen aus Russland gibt es allerdings nicht. Im Gegenteil, hochrangige russische Politiker wie Präsident Putin und Außenminister Lawrow haben immer wieder klargestellt, dass es derartige Pläne nicht gibt. In den deutschen Medien fanden sich diese Aussagen jedoch kaum wieder.
Neben Ausgaben für Rüstung und Militär will die künftige Bundesregierung eine neues "Sondervermögen" in Höhe von 500 Milliarden Euro auflegen. Damit soll über einen Zeitraum von zehn Jahren die Infrastruktur in Deutschland wieder auf Vordermann gebracht werden.
Um die Maßnahmen umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich. Mit den Stimmen der Grünen könnte die dazu erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit derzeit noch erreicht werden. Nachdem sich aber der neue Bundestag konstituiert hat, wären dazu die Stimmen der AfD notwendig, die aber eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. Aus diesem Grund soll der Bundestag noch einmal zusammenkommen. Absehbar werden die Grünen versuchen, ihren Einfluss dann noch einmal geltend zu machen. In einer Nachricht auf X monierte Katrin Göring-Eckardt, dass der Klimawandel bei den Ausgabenplänen von SPD und CDU keine Rolle gespielt habe.
Habe ich überlesen wieviel Investitionen in Klima-, Natur- und Umweltschutz gehen?
— Katrin Göring-Eckardt (@GoeringEckardt) March 4, 2025
Friedrich Merz bricht mit diesem Vorhaben zentrale, im Wahlkampf gemachte Versprechen. Ob die Verschuldungspläne tatsächlich auch umgesetzt werden können, ist jedoch selbst dann fraglich, wenn die Grünen der Grundgesetzänderung zustimmen. Auch die EU gibt Verschuldungsobergrenzen vor. Zwar hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls angekündigt, für die Aufrüstung der EU-Staaten die Verschuldungsgrenzen aufheben zu wollen. Allerdings benötigt das die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem morgigen Gipfel den Vorschlägen von der Leyens zustimmen, ist indessen mehr als fraglich. Sowohl Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán als auch sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben Widerstand gegen die Pläne der EU angekündigt, den Ukraine-Krieg weiter zu verlängern.
Mehr zum Thema – Deutschland allein zu Haus – Da hilft nur Neutralität statt Militär
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.