Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?
Friedrich Merz (CDU) plant eine Sondersitzung des Bundestags für den 10. März, will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach plant Merz die Aufnahme neuer Schulden. Die Bild nennt in diesem Zusammenhang einen Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für die heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur. Das zur Diskussion stehende "Sondervermögen" könnte also eine Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro bedeuten.
Eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse ist nach Angaben der Bild-Zeitung jedoch nicht geplant. Dies habe Kanzlerkandidat Merz gegenüber dem CDU-Vorstand gesagt. Dort habe er auch die Sondersitzung des Bundestags ins Spiel gebracht.
Für 13 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Dass interne Gespräche über eine Schuldenaufnahme in großem Umfang an die Medien durchgestochen wurden, empfindet der künftige Koalitionspartner der CDU, die SPD, als Vertrauensbruch. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte klar, dass die Veröffentlichung nicht mit der SPD abgestimmt war. Eine Stellungnahme zum Vorschlag von Merz lehnten sowohl Esken als auch der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil ab.
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