Deutschland
NRW: Tadschikischer IS-Terrorist randaliert bei Polizei – und darf in Deutschland bleiben
Abschiebungen aus Deutschland sind schwer, das lässt sich immer wieder auch bei gefährlichen Straftätern beobachten. Beim jüngsten Fall geht es um einen Mann, der in Deutschland verurteilt wurde, weil er für den IS gekämpft hatte – und der trotzdem bleiben darf.
Ein 39-jähriger Tadschike, der im Jahr 2017 wegen seiner Mitgliedschaft im IS in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war und nach der Haft eigentlich abgeschoben werden sollte, sollte am Montag in Abschiebehaft kommen, weil ein zwischenzeitlich geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Aber in der Polizeiwache im nordrhein-westfälischen Oelde randalierte er mit einem Messer bewaffnet drei Stunden, bis ihn das SEK überwältigen konnte. Dies berichtet die Welt.
Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Neben seiner Randale rief er nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster an, um seine Abschiebung zu verhindern. Das OVG folgte seinem Eilantrag gegen die Abschiebung und erklärte, in Tadschikistan erwarte den Mann womöglich Folter, und niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe.
Der Landrat des Landkreises Warendorf, in dem Oelde liegt, ist davon alles andere als begeistert. Man habe seit zehn Jahren versucht, den Mann abzuschieben. "Wir wissen, der Mann war ein Terrorist", sagte Olaf Gericke. "In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht."
Die tadschikische Regierung hatte bereits zugesichert, dass der Mann dort sicher sei. Das OVG Münster wandte hingegen ein, es sei unklar, wie belastbar diese Aussage ist. Zwar laufen noch weitere Verfahren im Fall des Mannes, aber vorerst darf er weiter in Deutschland bleiben.
Ob er den Eilantrag gegen seine Abschiebung tatsächlich selbst veranlasste oder ob dabei womöglich ein mit Steuergeldern finanzierter Hilfsverein beteiligt war, ist bisher nicht bekannt.
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