Deutschland
Baerbock erklärt zum Ende ihrer Amtstätigkeit der thailändischen Regierung ordentliche Asylpolitik
Aufgrund der Wahlniederlage und des schwachen Abschneidens der Grünen kann die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in Bangkok keine persönliche Protestnote überreichen. Stattdessen veröffentlicht ihr Team vom Auswärtigen Amt eine Pressemitteilung "zur Abschiebung mehrerer Uiguren von Thailand nach China".
Themenbezogen, zum Agieren der aktuell rein kommissarisch noch tätigen grünen Außenministerin Deutschlands, schildert ein Zeit-Artikel die unerschütterliche Selbstwahrnehmung von Annalena Baerbock im Februar 2025 (Bezahlschranke):
"Parteimitglieder berichten von einer eigenartigen Selbstbezogenheit bei Baerbock. Zuletzt habe sie sich kaum noch für die Partei interessiert, in Fernsehsendungen jede Frage zu den Grünen mit dem Verweis abgebügelt, dass sie keine Parteipolitikerin sei, sondern Außenministerin."
Exemplarisch beschäftigt sich eine aktuelle Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes, die vermutlich auf Initiative und unter Vorgaben von Baerbock entstand, mit Ereignissen im fernen Asien. So heißt es einleitend, dass die abgewählte Restregierung "die Entscheidung der thailändischen Regierung, mehrere Uiguren nach China abzuschieben", aufs Schärfste "verurteilt".
Die Belehrung aus dem fernen Berlin an Bangkok lautet daher konsequent formuliert:
"Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."
Im Asia-Doppelpack wird auch gleich noch eine Einschätzung Richtung Peking mitversandt, also in der Mitteilung entsprechend formuliert:
"Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken."
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