Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenauszählung

Der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Auszählungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um Übertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begründet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal anonumousnews.org übernommen wurde.

In diesem siebenminütigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgezählte Stimmen für das BSW nicht vollständig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet würden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vorsätzlichen Benachteiligung, sondern von "Übertragungsfehlern" aus. Er versprach:

"Aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht."

Vor allem könnten die in der Liste benachbarten Parteinahmen "Bündnis Sahra Wagenknecht" und das kaum bekannte "Bündnis Deutschland" (BD) verwechselt worden sein. Er erinnerte daran, dass auch bei der EU-Wahl über 4.000 Stimmen des BSW zunächst fälschlicherweise dem BD zugeordnet wurden. In einem weiteren Posting rechnete der Abgeordnete eine mögliche Lücke von bis zu 8.000 Stimmen vor. Die Kleinstpartei Bündnis Deutschland habe laut vorläufigem Wahlergebnis 79.012 Zweitstimmen erhalten. "Dann müsste nur bei jeder zehnten BD-Stimme eine Verwechslung zuungunsten des BSW erfolgt sein, und es würde relevant." Allerdings würden zahlreiche "Anomalien" nun Stück für Stück korrigiert.

BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten

Es bleibt also abzuwarten, ob das BSW weitere Schritte unternimmt, um das Wahlergebnis anzufechten oder eine Neuauszählung der Stimmen aufzufordern. Es könnte durchaus sein, dass bei der ersten Auszählung die beiden Bündnisse verwechselt wurden. Das BD ist relativ unbekannt, und wenn ein Wahlhelfer immer nur "Bündnis" sagt, legt der andere den Wahlzettel vielleicht zum falschen Bündnis. Also kann es bei einer zweiten Durchzählung schon zu einer Änderung kommen. Allerdings ist es schon etwas merkwürdig, dass es immer zuungunsten des BSW ausgeht. Viele X-Nutzer legten jedenfalls ebenfalls wie der Erstmelder auf TikTok manipulative Absichten nahe.

"Ich halte das nicht für 'Übertragungsfehler', da es keine Zahlendreher sind (was passieren kann), sondern systematisch dem BSW Stimmen 'abhanden' kommen", schrieb etwa eine Nutzerin. Andere warfen dem BSW vor, "schlechte Verlierer" zu sein, die das deutsche demokratische Wahlsystem zu Unrecht kritisierten. Auf die letzteren Vorwürfe ging der Politiker in mehreren weiteren Postings ein. So schrieb er (zitiert wie im Original):

"Die Aggressivität mit der zuweilen auch aus dem medialen Raum darauf reagiert wird, dass wir eine solche Prüfung vornehmen, was ein Grundrecht ist, zeigt dass der Vorwurf der Medienkampagne nicht ganz unberechtigt ist. Wären FDP oder Grüne in unserer Situation und würden die Wahlergebnisse nochmal auf augenscheinliche Übermittlungsfehler prüfen, würde das als eine demokratische Übung verstanden. Die Öffentlichkeit wird selbstverständlich informiert wenn wir die Auswertung abgeschlossen haben."

Die Resultate der Nachprüfung könnten auch die Perspektive für eine Klage beim Verfassungsgericht verbessern. "Wenn sich durch die genannten Fälle die Lücke von 13 400 Stimmen erheblich verringert, wäre dies relevant für die Frage der Mandatsrelevanz bei Wahlanfechtungen in Karlsruhe bzgl. der Stimmen der Auslandsdeutschen", so De Masi weiter. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Hans-Jürgen Papier habe bereits verfassungsrechtliche Zweifel an der Allgemeinheit der Wahl wegen der Probleme der Auslandsdeutschen für den Fall geäußert, dass eine Mandatsrelevanz gegeben sei.

Am Montag hat die BSW-Parteispitze die verhinderte Stimmabgabe der Auslandsdeutschen moniert. Die Stimmen könnten bei den wenigen fehlenden Stimmen den entscheidenden Unterschied ausgemacht haben. Die Möglichkeit einer Klage beim Verfassungsgericht werde geprüft, teilte De Masi mit. Sowohl De Masi als auch Parteichefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht wurden. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünfprozenthürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

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