BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl. Dies berichtet das Handelsblatt am Montag. Außerdem kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an, das Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen ‒ gegebenenfalls wolle man bis nach Karlsruhe gehen.

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Das bekräftigte auch De Masi, der auf dem sozialen Netzwerk X kritisierte, dass Auslandsdeutsche bei den wenigen fehlenden Stimmen den Unterschied gemacht hätten. Viele Auslandsdeutsche hatten aufgrund der knappen Fristen ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten – und konnten diese daher nicht rechtzeitig nach Deutschland schicken. Konkret schrieb er:

"Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden. Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen. Der ÖRR dementierte, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein."

Ohne das BSW hat nun eine mögliche Zweierkoalition aus den Unionsparteien und der SPD eine Mehrheit im Bundestag. Wäre das BSW in den Bundestag eingezogen, wäre die Union auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen. Laut Berliner Zeitung gab es zuvor zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. 

Sowohl De Masi als auch Partei-Chefin Sahra Wagenknecht wollen zudem Strafanzeige stellen, weil am Wahltag nach ihrer Darstellung falsche Umfragewerte auf der Plattform X veröffentlicht worden seien. Dort sei das BSW nur mit drei Prozent angegeben worden ‒ dies habe die Wahl angeblich beeinflusst. Bereits in den Wochen vor der Wahl wurde das BSW in verschiedenen Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde geführt, während parallel dazu für Die Linke deutlich bessere Zustimmungswerte abgebildet wurden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) habe dementiert, dass die Umfragen von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Ob hier das letzte Wort bereits gesprochen ist, bleibt abzuwarten.

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