Deutschland
Kriegsvorbereitung: NATO plant Pipeline quer durch Deutschland
Um im Kriegsfall die Kraftstoffversorgung an der deutschen Ostgrenze zu sichern, plant die NATO den Ausbau eines umfassenden Pipelinesystems. Laut Bundeswehr gebe es Probleme in der Treibstoffversorgung der Kräfte, die "im Falle des Falles" an die Ostgrenze verlegt werden müssen.
Mit dem Bau eines Kraftstoff-Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien will die NATO sich auf einen potenziellen Krieg gegen Russland vorbereiten. Dabei sollen die geplanten Rohrleitungen den schnellen Kerosinnachschub für Kampfflugzeuge sichern. Das berichtet der Spiegel in seinem Artikel "Sprit für die Ostflanke" vom 21. Februar.
Zwar gebe es schon ein entsprechendes Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg, aber das ende im Norden Deutschlands in Bramsche, Niedersachsen, und im Süden bei Ingolstadt in Bayern. Sollten Militärs "im Falle des Falles" an der deutschen Ostgrenze mit Treibstoff versorgt werden müssen, habe man ein Problem. Dazu zitiert der Spiegel aus einem internen Vermerk der Bundeswehr:
"Es bestünden 'erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen'."
In einer Vorlage für die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums werden zur NATO-Kraftstoffversorgung die Aussagen aus internen Gesprächen der Alliierten wiedergegeben. Demnach seien die Pipelinesysteme "das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung".
Gegenüber dem Spiegel äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Bau der NATO-Pipeline durch Deutschland. Dabei nannte er auch die Höhe der Steuergelder, die dafür eingesetzt würden. An den Baukosten, die insgesamt voraussichtlich rund 21 Milliarden Euro teuer würden, werde sich Deutschland mit mehr als 3,5 Milliarden Euro "an dem Megaprojekt" beteiligen. Pistorius bewertete diesbezüglich die zwingenden Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft der Soldaten:
"Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre Einsatzbereitschaft."
Es handele sich um ein langfristiges Projekt, mit dessen Fertigstellung man insgesamt erst in 20 bis 25 Jahren rechne. Dabei sollen die Rohrleitungen größtenteils bis zum Jahr 2035 gebaut sein. Aus den Planungsdokumenten geht der Trassenverlauf hervor. Die Kraftstoffpipeline führt in Deutschland unter anderem durch Wasser- und Naturschutzgebiete und unter mehreren Flüssen hindurch. Anliegende Grundstückseigentümer könnten enteignet werden.
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