BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden, dass ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf. Die Begründung: Ein Kriegsdienstverweigerer, der den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, darf dann ausgeliefert werden, "wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird". Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehe in diesem Fall auch dann nicht, wenn der Verweigerer absehbar "zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen" werde.
Marcus Klöckner kritisiert auf den NachDenkSeiten in einem Kommentar den unmenschlichen Charakter des Urteils. Klöckner verweist auf die Aussage eines ehemaligen US-Soldaten aus dem Jahr 2023. Demnach liegt die Lebenserwartung eines Frontsoldaten in der Ostukraine bei vier Stunden. Inzwischen dürfte sich diese Prognose für ukrainische Soldaten weiter verschlechtert haben.
Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, ihre Verluste an der Front durch Mobilisierung auszugleichen. Kiew hat daher die Kriterien, nach denen einberufen werden kann, immer weiter abgesenkt. Selbst chronische Krankheiten sind kein Ausschlusskriterium mehr; das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten an der Front steigt. Dass in großem Maßstab Zwangsmobilisierungen stattfinden, lässt sich nicht mehr leugnen.
Klöckner kritisiert die Richter in seinem Kommentar scharf. Diese hätten sich "über das Wertefundament unserer christlich geprägten Zivilisation" hinweggesetzt.
Mehr zum Thema – Selenskij zu Gast bei Maischberger: "Wann werden sie das nächste Mal einen Anzug tragen?"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.