Deutschland
Der Zuwanderungsflop – Kaum Auswirkungen auf "Fachkräftemangel"
Der deutsche Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung, ist eine wiederholt vorgetragene These. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass der Arbeitsmarkt kaum von der Zuwanderung profitiert. Die Gründe sind vielfältig, der offensichtliche wird nicht genannt: der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.
Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straffällig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten für die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bekämpfung des sogenannten "Fachkräftemangels" in Deutschland.
Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der "Wirtschaftsweisen", hält eine Zuwanderung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Arbeitskräften für notwendig. Unstrittig ist unter den Ökonomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.
Der in München erscheinende Merkur berichtet, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur Lösung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erfüllt wurden.
Die Ursachen sind vielfältig. Zwar wurde von der Ampelkoalition das "Fachkräftezuwanderungsgesetz" auf den Weg gebracht. Die Zahl der erteilten Visa zu Erwerbszwecken habe auch um zehn Prozent zugelegt, die Beratungen im Ausland bezüglich einer Arbeitsaufnahme in Deutschland sind deutlich angestiegen, teilte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu mit. Allerdings macht nur ein geringerer Teil von seinem Visum auch Gebrauch und reist tatsächlich nach Deutschland ein.
Über die Gründe lässt sich spekulieren, die offenkundigen nennt der Merkur nicht. Deutschland ist im wirtschaftlichen Abstieg begriffen. Die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive spielt bei der Arbeitsmigration jedoch eine zentrale Rolle. Die Nachrichten, die über die Deindustrialisierung Deutschlands berichten, sind im Ausland präsent.
Zudem passt der einladende Gestus schlicht nicht zum Zustand Deutschlands. Wer sich Gäste einlädt, braucht Platz. Den gibt es in Deutschland nicht, denn es herrscht Wohnungsnot. Zudem sind die Lebenshaltungskosten im Vergleich zum Verdienst hoch. Bei einem nominal niedrigeren Einkommen ist der reale Lebensstandard in anderen Ländern oft höher.
Aber auch Asylbewerber bringen keine Entlastung für den Arbeitsmarkt. Die Hälfte der Flüchtlinge in Deutschland bezieht Bürgergeld, die Beschäftigungsquote unter Asylbewerbern liegt bei lediglich 46,2 Prozent. Dennoch macht die Bundesregierung gut Wetter.
Mit dieser Beschäftigungsquote "trägt diese Personengruppe zu stabilen Einnahmen der beitragsfinanzierten Sozialsysteme bei", heißt es in einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist schön formuliert, aber Augenwischerei, denn für die nicht durch Beiträge, sondern durch Steuern finanzierten Sozialsysteme wie die Grundsicherung bedeutet die Tatsache, dass rund die Hälfte keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, einen Abfluss von Mitteln und damit eine Belastung des Haushalts. Zudem sagt die Feststellung, jemand habe eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nichts darüber aus, ob nicht in Zukunft staatliche Leistungen in Anspruch genommen werden müssen. Das dürfte bei der Mehrheit der beschäftigten Flüchtlinge jedoch der Fall sein. Deren Einkommen dürfte sich in aller Regel nicht auf einem Niveau bewegen, das eine armutsfeste Rente garantiert.
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