Bundestag: Debatte zum Asylgesetz - Mehrheit für Merz wackelt - FDP wird zustimmen
Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler.
Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“
Eine Sprecherin wendet sich an die Besucher im Bundestag und bittet weiter um Geduld. Zwei Fraktionen seien in Beratung, ein Ende sei derzeit nicht absehbar.
Friedrich Merz hat sich auf der Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach WELT-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: "Wir müssen heute entscheiden."
Die AfD ist überzeugt, dass ihr der Asyl-Krimi im Bundestag nutzt – egal, wie die Abstimmung ausgeht. Der Sprecher von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel (45), Daniel Tapp: "Die AfD ist die einzige Fraktion, auf die sich die Leute verlassen können. Wir stehen zu dem, was wir angekündigt haben."
Erneut Krisengespräche. Nach Informationen von WELT sprechen die Fraktionschefs Friedrich Merz, Rolf Mützenich und Christian Lindner miteinander. Wie die dpa berichtet, nehmen auch die Grünen-Fraktionschefs Britta Haßelmann und Katharina Dröge an dem Treffen in Merz‘ Büro teil.
Die SPD sieht keine Fortschritte. Fraktionsvize Dirk Wiese wird zitiert: "Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert. Kopflos, planlos, skrupellos. CDU und CSU stehen vor einem Scherbenhaufen."
Jetzt zieht sich die FDP-Fraktion zu einer internen Sitzung zurück. Das Plenum hat sich wieder geleert.
FDP erklärt: SPD und Grüne blockierten jeden Kompromiss. Das Plenum tritt nun in die Debatte ein.
Bundestagsvizepräsientin Katrin Göhring-Echardt (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt um 14 Uhr, dass die Sitzung fortgesetzt wird.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sieht die Schuld für die lange Unterbrechung bei der CDU.
Mehr Informationen in Kürze ...
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.