Deutschland
Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen
Gegen 17:40 Uhr stand im Bundestag fest: Friedrich Merz konnte sich mit seinen Plänen zur Änderung der Migrationspolitik durchsetzen, wenn auch nur knapp. Die AfD stimmte dem entsprechenden Antrag der Unionsfraktion zu. Die Zeichen stehen auf mehr Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden an deutschen Grenzen.
Nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik steht fest: Friedrich Merz hatte mit seinem Vorhaben Erfolg. Die AfD unterstützte die Pläne der Union.
In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung des Tages wurden 703 Stimmen abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen. Somit wurde der Antrag der CDU/CSU angenommen.
Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, eine Änderung des Grenzregimes einzuführen: Migranten sollten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl nachsuchen würden. Zudem sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Union plant des Weiteren eine Inhaftierung "vollziehbar ausreisepflichtiger" Ausländer. Das Abstimmungsergebnis bindet die Bundesregierung allerdings nicht.
In der Debatte vor der Abstimmung hatte die AfD, wie zuvor schon die FDP, erklärt, für den Unionsantrag stimmen zu wollen. SPD und Grüne kündigten an, den Antrag von CDU/CSU abzulehnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte seine Enthaltung signalisiert. Die Linksfraktion wollte mit Nein stimmen.
Eine zweite namentliche Abstimmung zur inneren Sicherheit scheiterte mit nur 190 Ja-Stimmen gegen 509 Ablehnungen (bei 702 abgegebenen Stimmen).
Ein entscheidendes Detail des heutigen Abstimmungsverfahrens: Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen – wie den heute zur Abstimmung gestellten – ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen.
Mit der heutigen Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist es nach gängiger Auffassung zum "Dammbruch" gekommen. Entsprechend gegensätzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus den Parteien aus.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beantragte nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Namen seiner und der Grünen-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung. Mützenich nannte den Vorgang eine "Zäsur". Die Union habe die politische Mitte verlassen: "Das geht nicht."
Friedrich Merz seinerseits forderte die Einhaltung demokratischer Regeln ein. Er bedauerte die neu zustande gekommene Mehrheit, was ihm Hohngelächter vonseiten der SPD und Grünen einbrachte. Dennoch unterbreitete er das Angebot an SPD und Grüne, sich bis zum kommenden Freitag für eine Zusammenarbeit mit der Union zu entscheiden. Denn Ende der Woche soll über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz abgestimmt werden. Merz unterstrich, dass die Union nun ihren Kurs ändern wolle, und erklärte,
"dass wir hier Anträge zur Abstimmung stellen, die wir in der Sache für richtig halten. Auch wenn es Ihnen mit Ihrer Minderheit von SPD und Grünen im Deutschen Bundestag nicht gefällt, es sei denn, Sie kommen zur Vernunft."
Er bot den Parteien ein weiteres Mal an, über eine Einschränkung des Familiennachzugs zu verhandeln.
Für die Grünen erklärte deren Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, zum ersten Mal seien im Bundestag Mehrheiten jenseits der – wie sie es nannte – demokratischen Mitte "billigend in Kauf" genommen worden. Ähnlich äußerte sich Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Sie sprach von einem "schwarzen Tag" für die Demokratie: "Ein Antrag hat eine Mehrheit nur deshalb bekommen, weil eine rechtsextreme Fraktion zugestimmt hat." Dröge verlangte von Merz die Zusicherung, dass sich ein derartiger Vorgang nicht wiederholen werde.
Für die AfD sprach deren Abgeordneter Bernd Baumann von einem "Ende der rot-grünen Dominanz" in Deutschland – und zwar "für immer". Seine Partei wertete das Ergebnis ihrerseits als Beginn einer neuen Zeit. Baumann weiter: "Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!"
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