Deutschland
Sieg über Russland und Militärbasis im Indopazifik – Friedrich Merz legt seine Pläne vor
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz forderte in einer Grundsatzrede Reformen im Bereich Verteidigung. Nun müsse ein Nationaler Sicherheitsrat zum Dreh- und Angelpunkt bei der Erstellung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie werden. Auch fiel der Politiker mit antichinesischer Rhetorik auf.
Wie der aussichtsreichste Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sieht, berichtet der Bundeswehrverband unter Verweis auf den Auftritt von Merz bei der Körber-Stiftung. Merz stellte die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates im Kanzleramt in Aussicht. Dieser solle zum Dreh- und Angelpunkt der kollektiven politischen Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden. Ihm sollen die mit innerer und äußerer Sicherheit befassten Minister der Bundesregierung, Vertreter der Bundesländer sowie die wichtigsten Sicherheitsbehörden angehören.
Nationale Sicherheitsräte gibt es vor allem in Staaten, die an militärischen Konflikten teilnehmen: USA, Israel, Ukraine, Russland. Auch in den Nachbarländern Deutschlands wie Frankreich oder Polen gibt es Organe mit ähnlichen Befugnissen. Aus der Sicht des CDU-Kanzlerkandidaten sei die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates hierzulande längst überfällig. Die Bundesregierung werde in einem solchen Gremium zu jeder grundsätzlichen Frage eine gemeinsame Linie finden und diese dann auch gemeinschaftlich vertreten, betonte er.
"Die Zeiten, in denen europäische Partner aus Berlin andere Antworten bekommen haben – je nachdem, ob sie im Kanzleramt, im Auswärtigen Amt oder im Finanzministerium angerufen haben –, müssen der Vergangenheit angehören."
Als weiteren Punkt seiner Pläne nannte Merz die Entwicklungszusammenarbeit. Auch sie soll ein Instrument zur Stärkung der strategischen Interessen Deutschlands sein. Dringend will sich Friedrich Merz auch um die Reparatur der Beziehungen zu Polen, mit dem er einen Freundschaftsvertrag anstrebt, und Frankreich kümmern. Im Hinblick auf Israel versprach Merz das Diktum von der Staatsräson wieder mit Leben zu erfüllen. Er werde das "De-Facto-Embargo" für bestimmte Waffenexporte beenden und dafür sorgen, dass Israel jederzeit alles erhalte, was es zu seiner Selbstverteidigung benötige.
Auch hat Merz das Interesse an einer Erweiterung des europäischen militärischen Engagements weit jenseits der Region bekundet. Anstelle der gelegentlichen Durchfahrt einer deutschen Fregatte solle nun eine europäische Marinebasis in der Region eingerichtet werden. Die Forderung nach einer "dauerhaften europäischen Marinebasis im Indopazifik" dürfte laut dem Spiegel die Führung in Peking "aufhorchen" lassen.
Die Volksrepublik ordnete der CDU-Chef als Teil einer "revanchistischen, antiliberalen Achse von Staaten" ein, die offen den Systemwettbewerb mit den liberalen Demokratien suche. Russland, Nordkorea und Iran nannte er als weitere Staaten. Was genau am Verhalten Chinas "revanchistisch" sein soll, sagte Merz nicht. Soweit bekannt, gibt es vonseiten Chinas, aber auch Irans und Nordkoreas keine vergleichbaren Bestrebungen, die Küsten Europas mithilfe einer Marinebasis militärisch zu kontrollieren. Auch warnte Merz deutsche Unternehmen vor den Risiken bei Investitionen in China. "Dies ist kein Rechtsstaat nach unseren Maßstäben", mahnte Merz. Unternehmen müssten "mit größeren Verwerfungen rechnen".
Den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden, werde zu den strategischen Prioritäten einer von ihm geführten Regierung zählen, versprach Merz. Die Ukraine müsse aber "den Krieg gewinnen". "Gewinnen" heiße dabei "die Wiederherstellung der territorialen Integrität mit einer in Ausübung eigener staatlicher Souveränität demokratisch legitimierten Regierung". Die Ukraine müsse auch frei sein in der Wahl ihrer politischen und militärischen Bündnisse.
Merz ist der einzige Kanzlerkandidat, der ausdrücklich vom Sieg der Ukraine redet. Das lässt wenig Hoffnung, dass sich das Kabinett unter seiner Führung für Verhandlungen und diplomatische Lösungen einsetzen wird. Die europäische Sicherheitsarchitektur existiere nicht mehr, unsere Sicherheit werde akut durch Russland bedroht. "Wir erleben nicht nur eine Zeitenwende, sondern einen Epochenbruch im Angesicht eines neuen Systemkonflikts", sagte Merz. Notwendig sei folglich ein entschlossener Politikwechsel, mit dem Merz die volle außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückerlangen, das Vertrauen der Partner zurückgewinnen und Deutschlands strategische Prioritäten bestimmen und umsetzen will.
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