Deutschland
Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Merz bezeichnet Habecks Vorschlag als "Schnapsidee"
Während man beim Thema Aufrüstung kein Halten kennt, gibt es beim Thema Wirtschaft zumindest nach außen Differenzen zwischen CDU und Grünen: "Schnapsidee" und "Unsinn" nannte Unions-Kanzlerkandidat Merz den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. So richtig nimmt man ihm das aber nicht ab.
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er:
"Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"
Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag. Merz bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören."
Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.
CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird.
Denn auch Friedrich Merz ist am Geld der Bundesbürger interessiert. So machte er auf einer Parteiveranstaltung im Oktober deutlich, was er ‒ zumindest mit einem Teil ‒ des Geldes auf deutschen Sparkonten vorhat:
"Auf den Konten der Deutschen liegen 2,8 Billionen Euro. Wenn wir nur 10 Prozent davon 'aktivieren' könnten [...]."
Für alle, die es noch nicht gesehen haben:@_FriedrichMerz ist damit einverstanden, dass 1,4Mrd. an die Ukraine gehen & will dafür an die 2,8 Mrd. die ihr auf euren Konten habt. Das 👇🏻 ist das, was ihr bekommt, wenn ihr die @CDU wählt! Sagt nicht, ihr hättet es nicht gewusst! pic.twitter.com/x1xmesPTBN
— 𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 🇩🇪 (@MissEve0109) October 13, 2024
Was Konrad Adenauer und Ludwig Erhard wohl dazu gesagt hätten?
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