Deutschland
Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine
Im Verhältnis der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ergeben sich kurz vor den Wahlen neue Dynamiken. Während die Linken-Anhängerschaft die Waffenlieferungen immer mehr befürwortet, halten sich die SPD-Wähler in dieser Frage zunehmend zurück.
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus.
In der Unionswählerschaft spricht sich jeder Zweite (49 Prozent) für weitere Lieferungen aus, zwei von fünf sind dagegen (40 Prozent). Hier zeigen sich im Vergleich zur letzten Befragung im September 2024 kaum Veränderungen. Weitaus stärker hat sich das Bild bei Anhängern von FDP und Linke gewandelt: Bei beiden Parteien befürworten die Anhänger Waffenlieferungen an die Ukraine jetzt deutlich mehr, als das noch im September der Fall war. Bei den Anhängern der Linken hat sich das Verhältnis von 44 Prozent Zustimmung (+8) gegenüber nur noch 41 Prozent Ablehnung (-18) sogar ins Gegenteil verkehrt. Bei FDP-Wählern gibt es mit 63 Prozent nun zehn Prozent mehr Menschen, die die Waffenlieferungen befürworten.
Eine Spaltung zeigt sich aber nach wie vor zwischen Ost und West. Während Ostdeutsche mit 60 Prozent mehrheitlich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, sind es in Westdeutschland nur 45 Prozent. Auffallend ist jedoch, dass sich in Ostdeutschland eine Trendwende abzeichnet. Im Gegensatz zur letzten Befragung im September (69 Prozent) waren jetzt neun Prozent weniger Menschen gegen Militärhilfen und sieben Prozent mehr dafür (31 gegen 24 Prozent). Im Westen ging der Anteil von Befürwortern und Gegnern indes nur leicht zurück.
Das Fachportal Defence-networt.com, das über die Umfrageergebnisse berichtete, merkt an, dass Stimmungsbild an der Unionsbasis Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte. Immerhin höre man von Kanzlerkandidat Merz in letzter Zeit wesentlich seltener Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, als es noch vor dem Ampel-Aus der Fall war – "Damals konnte die Union gar nicht oft genug den Taurus im Bundestag zur Abstimmung stellen."
Im Übrigen bleiben die Meinungen (teilweise sehr) instabil. Dafür sprechen die großen Meinungsschwankungen, dies es nach wie vor gibt. Dennoch ist insgesamt eine Tendenz zur stärkeren Unterstützung der Waffenlieferungen zu beobachten. Der Wandel der einstigen "Friedenspartei" die Linke zu militanteren Positionen ist dafür ein Beispiel. Das könnte mit der massiven Medienkampagne zur Unterstützung der Bundeswehr und der Militarisierung Deutschlands zusammenhängen. Der Slogan "Wenn wir Putin in der Ukraine nicht (mit Waffen) stoppen, wird er uns als Nächstes angreifen", wird dabei als Hauptargument angeführt. Anscheinend scheint er bei vielen zu verfangen.
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