Deutschland
Kürzungen bei Renten und Kommunen? Scholz wegen Ukraine-Hilfe unter Druck
Mehr Hilfe für die Ukraine könne Kürzungen bei der Rente und der Finanzierung der Kommunen bedeuten, räumt Scholz ein und hofft, trotz schlechter Umfragewerte und angeschlagenem Image die Chancen seiner Partei bei der nächsten Bundestagswahl zu verbessern.
Vor den Bundestagswahlen, die er wahrscheinlich verlieren wird, ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Versuch beschäftigt, ein Militärhilfepaket in Höhe von 3 Milliarden Euro zu genehmigen, das für Kiew von entscheidender Bedeutung ist, ihm aber politisch schaden könnte.
Das vorgeschlagene Paket hat sich verzögert, weil Scholz' Parteikollege, Verteidigungsminister Boris Pistorius, von einem "fiskalischen Problem" sprach, obwohl er sagte, er sei "optimistisch", dass dieses Problem vor den Wahlen am 23. Februar gelöst werden könne.
Die politischen Hindernisse, die der Verabschiedung des Pakets entgegenstehen, werden jedoch in einem angespannten Wahlkampf schwer zu überwinden sein, schreibt Politico.
Angesichts des Vorwurfs, er bremse die weitere Hilfe für die Ukraine, sagte Scholz, es müssten harte Gespräche geführt werden, wenn das militärische Unterstützungspaket – das bisher größte eines Verbündeten – in den kommenden Tagen bestätigt werden solle.
"Ich hatte vorgeschlagen, die [militärische Hilfe] irgendwann auszuweiten", sagte Scholz über die Ukraine-Hilfe auf seiner Wahlkampftour in dieser Woche. "Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, woher das Geld kommt." Scholz, dessen Sozialdemokratische Partei (SPD) in den Umfragen mit 15 Prozent an dritter Stelle liegt, erklärte, er sei gegen Kürzungen bei den Renten, der Kommunalfinanzierung und den Investitionen in die Infrastruktur, nur um mehr Waffen nach Kiew zu bringen.
Er ist sich auch bewusst, dass die Ausweitung der Lieferungen bei den oppositionellen Parteien sowohl bei der äußersten Rechten als auch auf der linken Seite der deutschen Politik unpopulär ist. Die etablierten Parteien, einschließlich führender Vertreter der Grünen und der Freien Demokraten sowie der konservativen Christdemokraten (CDU/CSU), wollen die Hilfe jedoch vorantreiben. Letzte Woche berichtete der Spiegel, dass Scholz das Militärpaket blockiert habe. Viele Stammwähler der SPD stünden dem Krieg und den Anti-Russland-Maßnahmen skeptisch gegenüber.
Scholz selbst hatte im Zusammenhang mit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang November von einem Mehrbedarf für Ukraine-Hilfen im Umfang von drei Milliarden Euro gesprochen. Damals hatte er FDP-Chef Christian Lindner vorgeworfen, Finanzmittel für diese Hilfen verweigert zu haben und dies als einen Grund für die Entlassung des damaligen Finanzministers angegeben.
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