Deutschland

Nach Musks Kritik an Bundeskanzler: Verteidigungsministerium und Bundeswehr lassen X-Kanäle ruhen

Mit scharfer Kritik an deutschen Spitzenpolitikern und einer Wahlempfehlung für die AfD hat der US-Milliardär Elon Musk für Empörung in Establishmentparteien gesorgt. Nun gab das Bundesverteidigungsministerium bekannt, seinen X-Kanal ruhen zu lassen.
Nach Musks Kritik an Bundeskanzler: Verteidigungsministerium und Bundeswehr lassen X-Kanäle ruhenQuelle: AP © Efrem Lukatsky

Als erstes Ressort der Bundesregierung ändert das Bundesverteidigungsministerium sein Verhalten auf der Internetplattform X nach den nicht mainstreamkonformen Äußerungen des Plattforminhabers Elon Musk. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, wird es den Kanal ruhen lassen. Der "sachliche Austausch" von Argumenten werde dort zunehmend erschwert, hieß es zur Begründung.

Auf absehbare Zeit soll dort nichts mehr proaktiv gepostet werden, teilte das Ministerium mit. Man behalte sich aber vor, in Ausnahmefällen auf X mit Posts zu reagieren, etwa im Falle von "Desinformations-Kampagnen". Auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr sollen den Angaben zufolge nicht mehr proaktiv bespielt werden. Das Verteidigungsministerium will nach eigenen Angaben alternativ einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über Termine, Entscheidungen und Neuigkeiten zu informieren.

Kritische Äußerungen Musks gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie eine Wahlempfehlung des Unternehmers für die AfD hatten die Debatte im Establishment über den Umgang mit dem Netzwerk zuletzt neu entfacht. Die Bundesregierung hatte aber zunächst an ihren Kanälen und Auftritten auf X, vormals Twitter, festgehalten. Auch Scholz und der Sprecher der Bundesregierung Steffen Hebestreit haben X-Kanäle.

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