Deutschland
Hamburger Senat macht Vonovia Millionengeschenk
Hamburg kauft seine Pflegeheime zurück, die vor achtzehn Jahren privatisiert worden waren. Das wird weit überwiegend als positive Nachricht erzählt. Wenn man aber die Zahlen betrachtet, ist das vor allem ein Riesengeschenk an einen Immobilienriesen.
Nachdem der ehemals städtische Pflegeheimbetreiber Pflegen & Wohnen 2007 privatisiert worden war, hat der Hamburger Senat nun beschlossen, ihn vom Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zurückzukaufen. Der Kaufvertrag soll bereits Ende der Woche unterzeichnet werden.
"Die Möglichkeit, die ehemaligen städtischen Pflegeeinrichtungen der Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH mit 2.400 Pflegeplätzen einschließlich der zugehörigen Immobilien zu erwerben, bietet der Stadt die Chance, wieder zu einem eigenständigen Akteur im Bereich der stationären Pflege zu werden", erklärte Bürgermeister Peter Tschentscher laut Süddeutscher.
Die insgesamt 15.700 Pflegeplätze in Hamburg verteilen sich derzeit hälftig auf die Wohlfahrtsverbände, hälftig auf private Anbieter. Mit dem Verkauf 2007 hatte sich das Land Hamburg aus dem Betrieb von Pflegeeinrichtungen zurückgezogen.
Das Mutterunternehmen der Deutsche Wohnen, Vonovia, hat bereits vor zwei Jahren beschlossen, Pflegeeinrichtungen abzustoßen. Angeblich soll ursprünglich auch mit diversen privaten Interessenten verhandelt worden sein. Deren Interesse dürfte aber primär nicht an der Erhaltung der Pflegeplätze gelegen haben; zum Zeitpunkt des Verkaufs wurden die Pflegeeinrichtungen durch einen Grundbucheintrag für 20 Jahre abgesichert. 2026 läuft diese Zweckbestimmung aus und die Grundstücke könnten frei verwertet werden.
Die CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft – unter deren Regierung damals der Verkauf stattgefunden hatte – verlangt erst eine Überprüfung des Kaufpreises. "Vorerst drängt sich der Eindruck eines teuren Wahlkampfmanövers auf".
Die Vonovia machte unter ihrem alten Namen Deutsche Annington vielfach Schlagzeilen als Immobilienhai und war berüchtigt dafür, an der Instandhaltung zu sparen und die Gebäude in ihrem Besitz verfallen zu lassen. In den letzten Jahren erlitt die Vonovia allerdings im Bereich Gewerbeimmobilien deutliche Einbußen.
Die Übernahme der Pflegeheime durch den Hamburger Senat wirkt weniger als "teures Wahlkampfmanöver", denn als massive Förderung des Immobilienkonzerns. Verkauft wurde Pflegen & Wohnen für einen Betrag von 65 Millionen Euro; zurückgekauft wird sie für 380 Millionen. Das spült 315 Millionen Euro Gewinn in die Kassen der Deutschen Wohnen, oder einen Gewinn von mehr als 480 Prozent. Das ist auch im Verhältnis zur Entwicklung der Bodenpreise wie der Immobilienpreise, die sich in diesem Zeitraum ungefähr verdoppelt haben, eine enorme Verteuerung, die sich eigentlich nur durch politische Erpressung erklären ließe.
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