Liveticker Bundestagswahlkampf – Auch Forsa sieht Verluste für Union und Gewinne für AfD

Union bei Forsa-Umfrage unter 30 Prozent

In der letzten Forsa-Umfrage vor der Wahl am Sonntag verlieren Union und SPD leicht. In der Umfrage kommen CDU und CSU auf 29 Prozent, die SPD kommt auf 15 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Analyse der aktuellen Umfrageergebnisse zeigt, dass die AfD mit 21 Prozent der Stimmen den zweiten Platz belegt und somit einen Prozentpunkt zulegen konnte. Auch die Linke verzeichnet einen Anstieg um einen Prozentpunkt und erreicht nun acht Prozent. 
Eine Koalition aus Union und Grünen wäre nach den Forsa-Daten nicht möglich. Die Grünen stagnieren in der Umfrage bei 13 Prozent.

Die FDP würde weiter knapp den Sprung in den Bundestag schaffen und bleibt bei fünf Prozent. Nicht im Parlament vertreten wäre laut Forsa-Umfrage das BSW. Die Partei verliert einen Prozentpunkt und kommt nur auf drei Prozent der Wählerstimmen.

Viele Wähler sind indes noch unentschlossen. 22 Prozent wissen nicht, ob sie überhaupt zur Wahl gehen, beziehungsweise wollen gar nicht wählen. 13 Prozent nennen zwar eine Partei, sind sich aber bei ihrer Wahlentscheidung noch nicht ganz sicher.

Ex-Grüner Palmer ruft zur Wahl der CDU auf

Boris Palmer hat in einem offenen Brief an potenzielle AfD-Wähler appelliert, am 23. Februar lieber den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu wählen. „Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland wiederherzustellen“, schrieb er in einem langen Beitrag, der unter anderem auf Facebook und in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde.

Er warnte davor, dass eine Stimme für die AfD bei der kommenden Wahl womöglich wirkungslos sei: "Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch", schreibt er weiter. Palmer schreibt auch, dass AfD-Wähler oft ignoriert, beschimpft und ausgegrenzt worden seien. Außerdem gesteht er ein, dass die AfD lange als einzige Partei Probleme wie irreguläre Migration und überforderte Aufnahmesysteme angesprochen habe.

Verbrenner-Aus Bedingung für grüne Regierungsbeteiligung

Der Vizekanzler und Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat in einem Interview mit RTL und n-tv die Bedingung seiner Partei für eine mögliche Koalitionsbeteiligung genannt: ein festgeschriebenes Aus für Verbrenner.

"Fossile Fahrzeuge nach 2035 in der Neuzulassung, die müssen raus aus dem Verkehr", stellte der Grünen-Politiker klar - sonst seien die Klimaziele hinfällig. Damit begründete Habecke auch, warum in diesem Punkt keine Kompromisse möglich seien: "Und wir gehen natürlich nicht in eine Regierung, in der wir die Klimaschutzziele nicht einhalten können."

Der Grünen-Politiker hofft zudem auf eine klare Regierungsoption seiner Partei nach der Bundestagswahl. Auf die Frage, ob dafür 14 bis 15 Prozent der Stimmen nötig seien, antwortete Habeck: "In diese Dimension müssen wir rein. Und je mehr Prozente wir haben, desto klarer ist die Regierungsoption, damit wir dann über Inhalte verhandeln können".

Politbarometer: Union fällt unter 30 Prozent – AfD legt zu

Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist die Union im aktuellen Politbarometer  des ZDF unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. CDU und CSU gaben gleich zwei Prozentpunkte ab und kommen nur noch auf 28 Prozent. Dagegen konnte die zweitplatzierte AfD von 20 auf 21 Prozent zulegen.

SPD und Grüne bleiben unverändert bei 16 bzw. 14 Prozent. Die Linke wäre mit 8 Prozent (plus eins) sicher im Bundestag. BSW und FDP würden mit jeweils 4,5 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

"Kühne Ansage (?)" – Habeck erkennt geringe Chance auf Kanzlerschaft

Der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich im ARD-Interview den Realitäten, um auf die Frage, wie er sich den Kanzlertitel bei konstanten Umfragewerten von maximal 15 Prozent vorstellt, zuzugeben:

"Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein, aber das war natürlich immer eine kühne Ansage."

Ihm und der Partei sei es demnach mit seiner Kanzlerkandidatur "vor allem darum gegangen, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen (...) eine Verantwortungsstimme bekommt".

Kernpunkte dieser Politik seien die Themen Klima, soziale Fragen, Menschenrechte und "jetzt ganz wichtig: Europa", so Habeck sich erklärend. Der selbst ernannte "Bündniskanzler" habe dabei erkannt:

"Mit Blick auf die mitbewerbenden Parteien, glaube ich, die anderen sind teilweise müde und erschöpft oder gehen in die Opposition. Die Linkspartei sagte, wir wollen gar nicht regieren."

Habeck gibt dann weiter zu:

"Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, Veränderung braucht Verantwortung und nur laut dagegen zu sein, das ist am Ende zu wenig. Dafür werben wir natürlich auch, um in der Spitze der Regierung zu sein."

Es folgte die Erklärung für die Zuschauer:

"Man muss regieren wollen. Politik ist keine Schönheitskür. Wenn man sagt, wählt mich und ich singe schöne Lieder, das ist nicht der Job. Und ich weiß, wovon ich rede. Die Ampel war ja nun keine vergnügungssteuerliche Veranstaltung."

Mit dem Kontrahenten CDU, bei möglicher Chance als Koalitionspartner, "gibt es vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland". 

Zu den jüngsten Äußerungen aus Washington kommentiert Habeck wörtlich:

"Was Donald Trump jetzt macht, das ist schon, also das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird, dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

Habeck zieht dann den historischen Vergleich:

"Das ist wirklich schlimm, also im Grunde ist ja das, was da gerade passiert mit Russland und den USA, das, was vor hundert Jahren die Briten und die Franzosen gemacht haben, als sie den afrikanischen Raum oder Afrika mit geraden Linien einfach aufgeteilt haben, ohne die Menschen da zu fragen. So war das eben im Imperialismus. Das ist Imperialismus, was wir da erleben."

Es folgt der seitens des Moderators unwidersprochene Freudsche Versprecher von Habeck:

"Und Europas Rolle ist, diesem Imperialismus in die Arme zu fallen."

Zum Status quo der Ukraine erklärt der Kanzlerkandidat wörtlich:

"Die Ukraine ist eben nicht, mit großem Respekt vor den Völkern vor hundert Jahren im Nahen Osten, jemand, über den man bestimmen kann. Das sind kampferprobte Soldaten dort, das ist eine Riesenarmee, das Land hat eine stabile, wehrhafte Demokratie, die Menschen sind bereit, ihr Leben zu lassen für ihre Freiheit, für ihre Selbstbestimmung."

Zahlen, Daten, Fakten – Das ZDF listet "die Bundestagswahl in Zahlen" auf

So lauten die nüchternen Fakten für den Neuwahltermin am 23. Februar:

Es gibt weniger teilnehmende Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten. Wegen einer Wahlrechtsreform schrumpft außerdem der Bundestag:

• 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können.
• 630 Bundestagsmandate - derzeit sind es noch 733
• 29 Parteien - bei der Wahl 2021 waren 47 Parteien zugelassen
• 4.506 Kandidat*innen - bei der letzten Wahl gab es 6.211. 
• 299 Wahlkreise: Die Wahlkreiskandidaten werden mit der Erststimme gewählt, die Zweitstimme ist für die jeweilige Landesliste der Parteien.
• 675.000 Wahlhelfer*innen: Sie arbeiten in rund 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirken

RND-Faktencheck bestätigt: Ampel- und Restregierung verantwortlich für historische Insolvenzwelle

Im letzten TV-Duell vor der Neuwahl attackierte CDU-Chef Friedrich Merz den verantwortlichen Bundeskanzler für seine "Pleitepolitik". Zu den von ihm geäußerten Zahlen bestätigt ein RND-Artikel nach "Faktencheck".

"Die Zahlen stimmen, aber in der [zeitlichen] Einordnung liegt Merz falsch. Zwischen Dezember 2021, als Scholz ins Kanzleramt einzog, und November 2024, für den die jüngsten endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen, hat es mehr als 53.500 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland gegeben."

Davon entfielen laut den Daten "14.590 auf das Jahr 2022 und 17.814 auf 2023". Von Januar bis November 2024 gab es laut dem Bundesamt weitere 20.021 Firmen- und Unternehmenspleiten.

Der Artikel verweist jedoch auf die nachweisliche Realität von Insolvenzen im Zeitraum der gemeinsamen Koalition von CDU und SPD unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Dazu heißt es:

"Doch vor der Scholz-Regierung lagen die Zahlen teils weit höher. In den ersten Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überstieg der Wert immer wieder die Marke von 30.000. Erst ab 2012 ging er langsam, aber stetig nach unten. Weniger als 20.000 Unternehmensinsolvenzen gab es nach 1994 erst wieder zwischen 2018 und 2023."

Denkbare Koalitionen nach dem 23. Februar

Das Land zeigt sich weiterhin mehr als gespalten. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die nach den Jahren der rigiden "Corona-Politik" und den bewusst forcierten Forderungen im Ukraine-Krieg, der bizarren Logik "Krieg heißt Frieden", weiterhin treu an der Seite der etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU verharren.

Demgegenüber eine stetig wachsende unzufriedene Gesellschaftsgruppe, mit jeweiliger Unterstützung der größten Oppositionspartei AfD sowie den aktuell um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Linken und BSW. Die FDP hat sich inhaltlich aktuell eigenständig ins Aus katapultiert. Zu den drei Kleinstpartien erklärte ein Wahlforscher vom Institut Infratest dimap gegenüber der ARD:

"Spannend wird es im Bereich der in Umfragen kleineren Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde hängen. Dass es mit FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Linke aktuell gleich drei Parteien sind, ist eine Besonderheit dieses Bundestagswahlkampfs."

Mögliche, realistische Koalitionen in Regierungsgröße nach dem 23. Februar lauten:

• Schwarz-Rot, auch Große Koalition (Groko) genannt, bestehend aus CDU und SPD
• Schwarz-Rot-Grün, medial auch Kenia-Koalition / Afghanistan-Koalition genannt, bestehend aus CDU, SPD und Grünen
• Schwarz-Gelb-Grün, die sogenannte Jamaika-Koalition, abhängig vom Einzug der FDP in den Bundestag (5-Prozent-Hürde)
• Schwarz-Rot-Gelb, die Deutschland-Koalition, ebenfalls abhängig vom Einzug der FDP
• Schwarz-Rot-Gelb-Grün, medial als Simbabwe-Koalition bezeichnet, ebenda FDP

Weitere theoretische Koalitionsvarianten, die allerdings, ausgehend von den jeweiligen Absagen seitens SPD und CDU, auch den Grünen, als eher unwahrscheinlich bis vollkommen unrealistisch gelten, lauten:

• Schwarz-Rot-Lila, auch Brombeer-Koalition, abhängig vom Einzug des BSW in den Bundestag
• Schwarz-Gelb-Blau, die sogenannte Bahamas-Koalition, ebenda FDP 
• Schwarz-Blau, medial als Mitternachts-Koalition bezeichnet, also CDU und AfD
• Blau-Rot-Lila, vorausgesetzt das BSW kommt über die 5-Prozent-Hürde

Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz

Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert:

"TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen"

Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen:

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. 'Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen', sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das 'ganz klar, eindeutig'."

Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option.

Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung:

"Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. 'Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig'."

Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema "Arbeitsunwillige" einig. So heißt es:

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. 'Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen', so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, 'dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren'."

Der Spiegel präsentiert eine "neue Spendenaffäre" bei der AfD

Wenige Tage vor dem Neuwahltermin präsentiert das Hamburger Magazin einen Artikel, der unlautere Spendenaktivitäten im Umfeld der AfD präsentieren soll (Bezahlschranke). Beteiligt an der "Recherche" war auch ein österreichisches Medium. Einleitend heißt es zu dem "Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung", präsentiert von sechs Spiegel-Mitarbeitern.

"Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von Spiegel und Standard erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt."

Die Spiegel-Redaktion ist sich sicher, dass die "in großen Teilen rechtsextreme" Partei vermeintlich von den Inhalten intern "erschüttert" wird. Zu den Details heißt es:

"Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Dabei wird die Partei mit Großplakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt. Es ist die größte jemals von der AfD gemeldete Spende."

Zu den unterstellten Machenschaften eines vermeintlichen "Strohmanns" zwischen Österreich und Deutschland lautet der Inhalt:

"Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln, die ASS Werbe GmbH. Exakt dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung."

Ausgehend von diesen Dynamiken würden aktuell die "österreichischen Behörden nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen", parallel verlaufend wurden demnach bereits in Deutschland "das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den Fall eingeschaltet", so der Spiegel.

Das ZDF berichtet zu der Spiegel-Recherche:

"Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identität eines Geldgebers für eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erhärten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen Höhe der unzulässigen Spende. In diesem Fall wären das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro."

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe kommentierte via X-Posting: