Liveticker Bundestagswahlkampf – Politbarometer: Union fällt unter 30 Prozent – AfD legt zu

Politbarometer: Union fällt unter 30 Prozent – AfD legt zu

Zwei Tage vor der Bundestagswahl ist die Union im aktuellen Politbarometer  des ZDF unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. CDU und CSU gaben gleich zwei Prozentpunkte ab und kommen nur noch auf 28 Prozent. Dagegen konnte die zweitplatzierte AfD von 20 auf 21 Prozent zulegen.

SPD und Grüne bleiben unverändert bei 16 bzw. 14 Prozent. Die Linke wäre mit 8 Prozent (plus eins) sicher im Bundestag. BSW und FDP würden mit jeweils 4,5 Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

"Kühne Ansage (?)" – Habeck erkennt geringe Chance auf Kanzlerschaft

Der ambitionierte Kanzlerkandidat der Grünen stellt sich im ARD-Interview den Realitäten, um auf die Frage, wie er sich den Kanzlertitel bei konstanten Umfragewerten von maximal 15 Prozent vorstellt, zuzugeben:

"Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein, aber das war natürlich immer eine kühne Ansage."

Ihm und der Partei sei es demnach mit seiner Kanzlerkandidatur "vor allem darum gegangen, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen (...) eine Verantwortungsstimme bekommt".

Kernpunkte dieser Politik seien die Themen Klima, soziale Fragen, Menschenrechte und "jetzt ganz wichtig: Europa", so Habeck sich erklärend. Der selbst ernannte "Bündniskanzler" habe dabei erkannt:

"Mit Blick auf die mitbewerbenden Parteien, glaube ich, die anderen sind teilweise müde und erschöpft oder gehen in die Opposition. Die Linkspartei sagte, wir wollen gar nicht regieren."

Habeck gibt dann weiter zu:

"Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, Veränderung braucht Verantwortung und nur laut dagegen zu sein, das ist am Ende zu wenig. Dafür werben wir natürlich auch, um in der Spitze der Regierung zu sein."

Es folgte die Erklärung für die Zuschauer:

"Man muss regieren wollen. Politik ist keine Schönheitskür. Wenn man sagt, wählt mich und ich singe schöne Lieder, das ist nicht der Job. Und ich weiß, wovon ich rede. Die Ampel war ja nun keine vergnügungssteuerliche Veranstaltung."

Mit dem Kontrahenten CDU, bei möglicher Chance als Koalitionspartner, "gibt es vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland". 

Zu den jüngsten Äußerungen aus Washington kommentiert Habeck wörtlich:

"Was Donald Trump jetzt macht, das ist schon, also das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird, dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten."

Habeck zieht dann den historischen Vergleich:

"Das ist wirklich schlimm, also im Grunde ist ja das, was da gerade passiert mit Russland und den USA, das, was vor hundert Jahren die Briten und die Franzosen gemacht haben, als sie den afrikanischen Raum oder Afrika mit geraden Linien einfach aufgeteilt haben, ohne die Menschen da zu fragen. So war das eben im Imperialismus. Das ist Imperialismus, was wir da erleben."

Es folgt der seitens des Moderators unwidersprochene Freudsche Versprecher von Habeck:

"Und Europas Rolle ist, diesem Imperialismus in die Arme zu fallen."

Zum Status quo der Ukraine erklärt der Kanzlerkandidat wörtlich:

"Die Ukraine ist eben nicht, mit großem Respekt vor den Völkern vor hundert Jahren im Nahen Osten, jemand, über den man bestimmen kann. Das sind kampferprobte Soldaten dort, das ist eine Riesenarmee, das Land hat eine stabile, wehrhafte Demokratie, die Menschen sind bereit, ihr Leben zu lassen für ihre Freiheit, für ihre Selbstbestimmung."

Zahlen, Daten, Fakten – Das ZDF listet "die Bundestagswahl in Zahlen" auf

So lauten die nüchternen Fakten für den Neuwahltermin am 23. Februar:

Es gibt weniger teilnehmende Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten. Wegen einer Wahlrechtsreform schrumpft außerdem der Bundestag:

• 59,2 Millionen Wahlberechtigte, darunter sind 2,3 Millionen junge Menschen, die erstmals ihre Stimme abgeben können.
• 630 Bundestagsmandate - derzeit sind es noch 733
• 29 Parteien - bei der Wahl 2021 waren 47 Parteien zugelassen
• 4.506 Kandidat*innen - bei der letzten Wahl gab es 6.211. 
• 299 Wahlkreise: Die Wahlkreiskandidaten werden mit der Erststimme gewählt, die Zweitstimme ist für die jeweilige Landesliste der Parteien.
• 675.000 Wahlhelfer*innen: Sie arbeiten in rund 90.000 Urnen- und Briefwahlbezirken

RND-Faktencheck bestätigt: Ampel- und Restregierung verantwortlich für historische Insolvenzwelle

Im letzten TV-Duell vor der Neuwahl attackierte CDU-Chef Friedrich Merz den verantwortlichen Bundeskanzler für seine "Pleitepolitik". Zu den von ihm geäußerten Zahlen bestätigt ein RND-Artikel nach "Faktencheck".

"Die Zahlen stimmen, aber in der [zeitlichen] Einordnung liegt Merz falsch. Zwischen Dezember 2021, als Scholz ins Kanzleramt einzog, und November 2024, für den die jüngsten endgültigen Daten des Statistischen Bundesamtes vorliegen, hat es mehr als 53.500 Unternehmensinsolvenzen in Deutschland gegeben."

Davon entfielen laut den Daten "14.590 auf das Jahr 2022 und 17.814 auf 2023". Von Januar bis November 2024 gab es laut dem Bundesamt weitere 20.021 Firmen- und Unternehmenspleiten.

Der Artikel verweist jedoch auf die nachweisliche Realität von Insolvenzen im Zeitraum der gemeinsamen Koalition von CDU und SPD unter einer Kanzlerin Angela Merkel. Dazu heißt es:

"Doch vor der Scholz-Regierung lagen die Zahlen teils weit höher. In den ersten Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überstieg der Wert immer wieder die Marke von 30.000. Erst ab 2012 ging er langsam, aber stetig nach unten. Weniger als 20.000 Unternehmensinsolvenzen gab es nach 1994 erst wieder zwischen 2018 und 2023."

Denkbare Koalitionen nach dem 23. Februar

Das Land zeigt sich weiterhin mehr als gespalten. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die nach den Jahren der rigiden "Corona-Politik" und den bewusst forcierten Forderungen im Ukraine-Krieg, der bizarren Logik "Krieg heißt Frieden", weiterhin treu an der Seite der etablierten Parteien SPD, Grüne und CDU verharren.

Demgegenüber eine stetig wachsende unzufriedene Gesellschaftsgruppe, mit jeweiliger Unterstützung der größten Oppositionspartei AfD sowie den aktuell um den Einzug in den Bundestag kämpfenden Linken und BSW. Die FDP hat sich inhaltlich aktuell eigenständig ins Aus katapultiert. Zu den drei Kleinstpartien erklärte ein Wahlforscher vom Institut Infratest dimap gegenüber der ARD:

"Spannend wird es im Bereich der in Umfragen kleineren Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde hängen. Dass es mit FDP, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Linke aktuell gleich drei Parteien sind, ist eine Besonderheit dieses Bundestagswahlkampfs."

Mögliche, realistische Koalitionen in Regierungsgröße nach dem 23. Februar lauten:

• Schwarz-Rot, auch Große Koalition (Groko) genannt, bestehend aus CDU und SPD
• Schwarz-Rot-Grün, medial auch Kenia-Koalition / Afghanistan-Koalition genannt, bestehend aus CDU, SPD und Grünen
• Schwarz-Gelb-Grün, die sogenannte Jamaika-Koalition, abhängig vom Einzug der FDP in den Bundestag (5-Prozent-Hürde)
• Schwarz-Rot-Gelb, die Deutschland-Koalition, ebenfalls abhängig vom Einzug der FDP
• Schwarz-Rot-Gelb-Grün, medial als Simbabwe-Koalition bezeichnet, ebenda FDP

Weitere theoretische Koalitionsvarianten, die allerdings, ausgehend von den jeweiligen Absagen seitens SPD und CDU, auch den Grünen, als eher unwahrscheinlich bis vollkommen unrealistisch gelten, lauten:

• Schwarz-Rot-Lila, auch Brombeer-Koalition, abhängig vom Einzug des BSW in den Bundestag
• Schwarz-Gelb-Blau, die sogenannte Bahamas-Koalition, ebenda FDP 
• Schwarz-Blau, medial als Mitternachts-Koalition bezeichnet, also CDU und AfD
• Blau-Rot-Lila, vorausgesetzt das BSW kommt über die 5-Prozent-Hürde

Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz

Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert:

"TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen"

Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen:

"Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. 'Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen', sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das 'ganz klar, eindeutig'."

Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option.

Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung:

"Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. 'Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig'."

Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema "Arbeitsunwillige" einig. So heißt es:

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. 'Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen', so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, 'dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren'."

Der Spiegel präsentiert eine "neue Spendenaffäre" bei der AfD

Wenige Tage vor dem Neuwahltermin präsentiert das Hamburger Magazin einen Artikel, der unlautere Spendenaktivitäten im Umfeld der AfD präsentieren soll (Bezahlschranke). Beteiligt an der "Recherche" war auch ein österreichisches Medium. Einleitend heißt es zu dem "Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung", präsentiert von sechs Spiegel-Mitarbeitern.

"Kürzlich gingen 2,35 Millionen Euro an die AfD. Nach Recherchen von Spiegel und Standard erhielt der angebliche Spender zuvor jedoch eine Schenkung eines Immobilienmilliardärs. Der hatte AfD-Chefin Weidel schon einmal heimlich unterstützt."

Die Spiegel-Redaktion ist sich sicher, dass die "in großen Teilen rechtsextreme" Partei vermeintlich von den Inhalten intern "erschüttert" wird. Zu den Details heißt es:

"Es geht um eine Werbekampagne im Wert von rund 2,35 Millionen Euro, die der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler der AfD spendiert haben soll. Dabei wird die Partei mit Großplakaten in zahlreichen deutschen Städten unterstützt. Es ist die größte jemals von der AfD gemeldete Spende."

Zu den unterstellten Machenschaften eines vermeintlichen "Strohmanns" zwischen Österreich und Deutschland lautet der Inhalt:

"Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank, der Raiffeisenbank Montfort, einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben. Doch kurz darauf gingen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine auf Plakatwerbung spezialisierte Firma in Köln, die ASS Werbe GmbH. Exakt dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung."

Ausgehend von diesen Dynamiken würden aktuell die "österreichischen Behörden nun dem Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen", parallel verlaufend wurden demnach bereits in Deutschland "das Bundeskriminalamt (BKA) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) in den Fall eingeschaltet", so der Spiegel.

Das ZDF berichtet zu der Spiegel-Recherche:

"Sogenannte Strohmannspenden sind nach dem deutschen Parteiengesetz streng verboten. Die Identität eines Geldgebers für eine Partei darf nicht verschleiert werden. Sollte sich der Strohmann-Verdacht erhärten, droht der AfD eine Strafe wegen illegaler Parteienfinanzierung. Die liegt laut Gesetz bei der dreifachen Höhe der unzulässigen Spende. In diesem Fall wären das hochgerechnet rund sieben Millionen Euro."

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Frank Grobe kommentierte via X-Posting:

Neuer Medienbericht zu Cum-Ex: "Hat der Kanzler falsch ausgesagt?"

Das Boulevardmagazin Stern berichtet am 18. Januar, fünf Tage vor der Wahl, über neue Informationen zur "Cum-Ex-Causa" und dem fraglichen Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Einleitend heißt es in dem Artikel (Bezahlschranke).

"Neue Dokumente legen nahe: Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt. Wieder geht es um die Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg-Bank."

Der Beitrag fasst erneut ausführlich die gesamte Dynamik des Finanzskandals zusammen, insbesondere im Hinblick auf Scholz’ Verantwortung in seiner Funktion als Hamburger Bürgermeister.

Zu den neuen Vorwürfen heißt es nun seitens des Magazins:

"Scholz war 2016 Erster Bürgermeister in Hamburg. Er bestreitet bis heute jede Einflussnahme. Mittlerweile ist bekannt, dass er sich dreimal mit dem Mitinhaber der Bank, Christian Olearius, getroffen hat. Scholz behauptet, er könne sich an die Treffen nicht erinnern. Schon vor zweieinhalb Jahren berichtete der Stern anhand eines Geheimprotokolls, dass das so nicht stimmt. Neue Dokumente zeigen, dass Scholz in Verbindung mit den Treffen ein weiteres Mal nicht die Wahrheit gesagt hat – und das vor einem Untersuchungsausschuss."

Final heißt es in dem Artikel am Ende der Zusammenfassung zu den Ereignissen:

"Heute weiß man sogar von drei Treffen. Scholz wird im Untersuchungsausschuss 'Cum-Ex-Steuergeldaffäre' gefragt, ob er in die Beantwortung von Hackbuschs Anfrage 'in irgendeiner Art und Weise involviert' gewesen sei. 'Nein', sagt Scholz. Die Mails beweisen: Das ist die Unwahrheit." 

In einem weiteren Artikel beschäftigt sich die Stern-Redaktion nochmals mit dem Kanzler (Bezahlschranke):

Habeck: Lindner als Finanzminister zu nominieren "war Kardinalfehler"

Im Rahmen der medialen Rundreise aller Spitzenkandidaten erfolgte ein Zwischenstopp des ambitionierten Robert Habeck beim Magazin Der Spiegel im Rahmen des Formats "Spitzengespräch".

Der Artikel zum Video erklärt zusammenfassend:

"'Nichts zieht mich zur CDU' – Rezession statt eines grünen Wirtschaftswunders: Im Spiegel-Kandidatencheck zur Wahl zieht Robert Habeck Bilanz. Er attestiert Friedrich Merz ein Autoritätsproblem und spricht über den größten Fehler der Ampel."

Das "Ausschließen von Bündnissen" mit "demokratischen Parteien" sei für Habeck "am Ende eine ganz schiefe Bahn" hin zu "historischen gedanklichen Fehlern". Zu der Frage des Moderators Markus Feldenkirchen, "woran die Ampel gescheitert" sei, erklärt Habeck unter anderem:

"Aber ich möchte auch sagen, dass es einer der kardinalen Fehler war, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben."  

Die Begründung des überforderten Wirtschaftsministers und Kinderbuchautoren lautet wörtlich:

"Weil anders als andere Fachminister, die logischerweise Lobbyismus [Lobbyisten?] ihres Ressorts sein müssten, also dass der Verteidigungsminister sagt: 'ich brauch mehr für die Verteidigung' und die Umweltministerin sagt: 'ich brauch mehr für Umwelt', das ist richtig, sozusagen ein guter Job. Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein, das ist sein Job. Er muss allen das Gefühl geben, die werden gut und fair behandelt. 

Wenn ein Finanzminister versucht sein Ressort so zu führen, dass vor allem seine Partei gut aussieht, oder er gut aussieht, dann ist Misstrauen vorprogrammiert." 

Zur Krönung seiner subjektiven Wahrnehmung erklärt Habeck dann abschließend zu diesem Punkt, dass sein Ex-Ampelkollege Lindner "versucht hat Agenda-Politik zu machen, gegen die Ressorts da drinnen und da ist die Schraube von Anfang an schräg eingesetzt worden."  

Zum Thema möglicher Koalitionen nachdem 23. Februar erklärt der noch amtierende Vize-Kanzler:

"Nichts zieht mich zur CDU, wenn ich das sagen darf, aber dieses Ausschließen von Bündnissen ist am Ende eine ganz schiefe Bahn, auf die eine Demokratie rutschen kann, denn am Ende muss ein Land regiert werden. Wenn die demokratischen Parteien den Fehler begehen, dass sie glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger oder tiefer als das, was sie von den nichtdemokratischen Parteien, AfD, unterscheidet, dann haben wir einen schweren gedanklichen, ich will sagen einen historischen gedanklichen Fehler begangen." 

Rekord zur Bundestagswahl – 60 Prozent mehr Auslandsdeutsche wollen dieses Mal teilnehmen 

Das SPD-nahe RedaktionswerkDeutschland (RND) berichtet über überraschende Zahlen aus dem Ausland. Dazu heißt es:

"An der vorgezogenen Bundestagswahl am kommenden Sonntag wollen 60 Prozent mehr im Ausland lebende Deutsche teilnehmen als bei der Wahl 2021. Die Anzahl der Eintragungen von Auslandsdeutschen in ein Wählerverzeichnis kann dabei noch weiter steigen."

Demnach hätten sich bereits nach Angaben der Bundeswahlleiterin mit Stand 17. Februar 2025 "210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen".

Diese Zahl sei jedoch nicht endgültig und "kann sich bis zum Wahltag noch erhöhen", so die Bundeswahlleiterin.

"Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurden nach Angaben der Bundeswahlleiterin 128.929 Anträge von Auslandsdeutschen bewilligt."

Interessierte Deutsche müssen dabei jedoch einen entsprechenden Antrag für die Wahlunterlagen in der Gemeinde oder dem Bezirk der letzten offiziellen deutschen Meldeadresse anfordern, nicht bei dem Konsulat ihres aktuellen Wohnorts im Ausland. Dazu heißt es:

"Aufgrund der Kurzfristigkeit der vorgezogenen Bundestagswahl rief das Auswärtige Amt Deutsche im Ausland auf, sich so frühzeitig zu registrieren und den Versand der Unterlagen im Austausch mit der Heimatgemeinde sicherzustellen. Durch die langen Postlaufzeiten in manchen Ländern sei die Teilnahme dort schon bei regulären Bundestagswahlen eine Herausforderung, hieß es aus dem Auswärtigen Amt."

Auslandsdeutsche sind laut Gesetz "Staatsbürger, die nicht mehr in Deutschland gemeldet sind". Da sie über keinen Wohnsitz in Deutschland verfügen, sind sie daher nicht automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen.